Haushaltspolitische Gründe Finanzminister Lindner stoppt Heils Bildungszeit und Weiterbildungsgesetz
Berlin.Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplante Bildungszeit von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorerst gestoppt. Das erfuhr die Mediengruppe Bayern aus Kreisen von SPD und dem Bundesfinanzministerium.
Aus Kreisen von Lindners Ressort hieß es: „Das BMF hat in der Ressortabstimmung aus haushaltspolitischen Gründen Vorbehalt gegen das Weiterbildungsgesetz eingelegt. Mit dem Vorhaben sind erhebliche Kostenfolgen verbunden, über die vor einer Zustimmung im Zusammenhang von Bundeshaushalt und Finanzplanung beraten werden muss.“
Auch in der SPD spricht man von einem „Stopp“ des Gesetzes durch Lindner. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums teilte auf Anfrage der Mediengruppe Bayern mit, „dass die Ressortabstimmung und damit die regierungsinternen Gespräche derzeit noch laufen“. Heil will mit dem Gesetz Arbeitnehmern die Chance geben, ein Jahr Bildungsauszeiten zu nehmen. Der Staat soll für den Unterhalt aufkommen. Er stellte die Pläne Anfang der Woche vor.
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