mz_logo

Politik
Sonntag, 24. Juni 2018 20° 3

Kommentar

Fliehkräfte im Königreich

Ein Kommentar von Jochen Wittmann, MZ

Das hatte keiner auf dem Schirm: Großbritannien hat gewählt, und es fiel zur allgemeinen Überraschung ganz eindeutig aus. Die Briten wollen eine Regierung der Konservativen und haben sie mit absoluter Mehrheit ausgestattet. Solch ein Ergebnis hatte bis zum Schluss keine einzige Meinungsumfrage für möglich gehalten. Selbst der Wahlsieger Premierminister David Cameron konnte es nicht fassen, wie viele Unterhaussitze er erringen konnte.

Man könnte meinen, dass die Eindeutigkeit dieser Wahl jetzt für Stabilität sorgen sollte. Nicht unbedingt. Auf die Briten kommen bald Entscheidungen von existenzieller Tragweite zu: Entscheidungen über den Verbleib in der EU, über die Zukunft der Union zwischen Schottland und dem Vereinigten Königreich und über die künftige Gestaltung des Wahlrechts.

David Cameron hatte den Briten im Fall eines Wahlsieges ein Referendum versprochen: ob Großbritannien weiterhin Mitglied in der Europäischen Union sein will oder lieber austreten soll. Zu diesem Zweck wird er Verhandlungen mit dem Partnerstaaten führen über weitreichende Reformen in der EU. Sollte er seine Reformen bekommen, will Cameron in der Volksabstimmung, die spätestens Ende 2017 stattfinden soll, für einen Verbleib streiten.

Das ist der Plan. Es ist sogar möglich, dass er funktioniert und dass die Briten sich europafreundlicher erweisen werden, als man gemeinhin annimmt. Eine kürzliche Erhebung zeigte eine Mehrheit für den EU-Verbleib. Aber es gibt im Königreich starke Fliehkräfte, die für den Austritt arbeiten. Zuallererst innerhalb der Konservativen Partei selbst. Rund 80 Tory-Abgeordnete sind derart euroskeptisch eingestellt, dass ihnen, egal welche EU-Reformen angeboten werden, der Austritt allemal attraktiver erscheint. Mit einer nur knappen Unterhaus-Mehrheit wird Cameron angreifbar: Europa-Rebellen werden ihn unter Druck setzen wollen. Dazu kommt, dass die rechtspopulistische Ukip einen sofortigen Abschied von Europa fordert und in dieser Wahl immerhin einen Anteil von 12,6 Prozent der Stimmen erzielt hat – das sind rund 3,8 Millionen Briten. Zusammen mit einer rechten und europafeindlichen Presse wird in Bälde die Kampagne für den Austritt beginnen.

Das zweite Schicksalsthema, das die Briten in den nächsten Jahren beschäftigen wird, ist die Zukunft der Union. Schottland ist nach dem Wahlausgang fast vollständig in Händen der für die nationale Unabhängigkeit streitende SNP. Im nächsten Jahr werden Regionalwahlen stattfinden, und die SNP wird sich um ein Mandat für ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit bewerben. Ein Auseinanderbrechen des Königreichs droht.

Der Ausgang des Europa-Referendums hätte direkte Auswirkungen auf das Schottland-Referendum. Denn sollten sich die Briten gegen Europa entscheiden, wird das die Schotten umso mehr anstacheln, die Scheidung einzureichen. Aus Großbritannien könnte dann schnell Klein-England werden. Vielleicht wird diese Aussicht die Engländer bremsen: dass eine Abkehr von Europa den Verlust Schottlands bedeuten würde. Zu wünschen wäre diese Erkenntnis. Aber nicht immer können sich rationale Gründe in einer Volksabstimmung durchsetzen.

Schließlich muss sich Großbritannien der Frage stellen, ob man sich das Mehrheitswahlrecht gesellschaftlich noch leisten kann. Denn die Verwerfungen, die das System produziert, sind gravierend. Die knapp vier Millionen Briten, die für Ukip gestimmt haben, werden nur von einem einzigen Ukip-Abgeordneten repräsentiert. Gleichzeitig darf die SNP, die gerade einmal anderthalb Millionen Stimmen eingesammelt hat, sich über 56 Parlamentarier freuen. Eine Debatte ist nun gefordert, ob solch ein System im Mutterland der Demokratie noch zeitgemäß ist.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht