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Gesellschaft

Flüchtlinge wollen keine Ware sein

Experten diskutieren an der Universität Regensburg darüber, ob eine Quote hilft oder Menschen degradiert.
Von Daniel Baierl, MZ

Zekarias Kebraeb (links) und Hartmut Sprung kritisierten die fehlende Einheit in der Flüchtlingspolitik. Foto: Baierl
Zekarias Kebraeb (links) und Hartmut Sprung kritisierten die fehlende Einheit in der Flüchtlingspolitik. Foto: Baierl

Regensburg.In der Flüchtlingskrise ist Deutschland das Ziel der meisten Menschen. Eine Verteilungsquote soll dieses Ungleichgewicht lösen. Doch kann die Umverteilung gelingen, ohne dass die Rechte der Flüchtlinge darunter leiden? Zu diesem Thema veranstaltete der Studentenverein „Junges Europa“ am Mittwoch einen Diskussionsabend mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft an der Universität Regensburg.

Hartmut Sprung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kritisierte gleich zu Beginn die fehlende Solidarität in der Europäische Union: „Schon durch die Finanzkrise haben sich erste Risse in der Einheit gezeigt und jetzt knicken wir bei der ersten großen Belastung ein.“ Wenn nicht bald ein funktionierendes System gefunden werde, nehme die EU Schaden.

Auch für Sabine Klotz, Politologin an der Uni Erlangen-Nürnberg, ist einheitliches Handeln der Schlüssel. „Es kann nicht sein, dass die Chance auf Asyl davon abhängt, in welchem Land man ankommt.“ Eine von Fläche und Einkommen abhängige Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in die EU-Länder könne nur funktionieren, wenn überall dieselben Standards herrschten. Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollen einen finanziellen Ausgleich leisten müssen. Es sei besser, Geld hin- und herzuschieben, als Menschen. Dieses Konzept gestaltet sich aber bei finanzschwachen Ländern wie Griechenland als schwierig.

Für den italienischen Botschaftsrat Andrea Vitolo steht die EU vor einer entscheidenden Situation für ihre politische Identität. „Die EU hat bisher nicht schlecht gehandelt. Die Alternative wären Zäune gewesen. Aber jetzt muss mehr getan werden!“

So positiv sieht Zekarias Kebraeb die Situation nicht. Er ist vor zwölf Jahren aus Eritrea vor Diktatur und Militärdienst geflüchtet. In vielen EU-Ländern stieß er auf Ablehnung. „Wir sind keine Ware, die hin- und hergeschoben werden kann. Eine Quote ist keine Lösung.“, sagte er. Viel wichtiger sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei ginge es nicht um militärische Einsätze, sondern schlicht um politische und wirtschaftliche Sanktionen. In Eritrea herrsche Diktator Isayas Afewerki seit 25 Jahren ungestört, während seine illegalen Geschäfte bis nach Deutschland reichten. In diesem Jahr schickt die EU 300 Millionen Euro Hilfsgelder, um Arbeitsplätze zu schaffen. „Das ist lächerlich. Ich bin nicht geflohen, weil ich keine Arbeit hatte, sondern keine Freiheit.“ Heute sieht er aber Verbesserungen. Vor allem die Bevölkerung heißt in vielen Ländern Flüchtlinge willkommen.

Hartmut Sprung ist gleicher Meinung: „Ich erlebe nun die dritte Flüchtlingswelle. Brennende Wohnheime gab es jedes Mal, aber noch nie eine solche Hilfsbereitschaft.“ Der Staat müsse die freiwilligen Helfer aber besser unterstützen. Auch der legale Zugang müsse erleichtert werden. Eine Flucht aus Syrien nach Deutschland dauert zurzeit im Schnitt drei bis zehn Jahre – und damit viel zu lange.

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