Bundestag Flüchtlingsbürgen sollen 20 Millionen Euro erstatten
Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide registriert, mit denen sogenannte Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden sollen.
Berlin.Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, belaufen sich die Forderungen bundesweit bisher auf rund 21 Millionen Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums inzwischen rund 670.000 Euro beglichen.
In der Antwort heißt es weiter: „Eine Vollstreckung aus diesen Erstattungsbescheiden findet derzeit nicht statt.“ Das Ministerium hatte in einem internen Schriftverkehr zuvor auf noch ausstehende rechtliche Klärungen verwiesen.
„Flüchtlingsbürgen“ sind Menschen, die sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum für Deutschland zu erhalten. Die genaue Zahl der „Flüchtlingsbürgen“ ist öffentlich nicht bekannt. Springer warf dem für die Visadatei im Ausländerzentralregister zuständigen Innenministerium deshalb „mangelnde Transparenz“ vor.
Laut Arbeitsministerium fordern staatliche Stellen in Niedersachsen rund 7,2 Millionen Euro von Menschen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten. In Nordrhein-Westfalen sind es knapp 5,7 Millionen Euro, in Brandenburg nur rund 57.000 Euro.
Das Ministerium wies allerdings in seiner Antwort darauf hin, dass es sich nur um Ausgaben handele, die von den Gemeinsamen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger eingefordert werden. Darin nicht enthalten seien die Beträge der 105 kommunalen Träger, die sich in Eigenverantwortung um die Leistungen der Grundsicherung kümmern.