Gipfel
G7 sind sich ziemlich uneins
Zwei Tage haben die G7-Energieminister beraten. Fazit: Wenig für den Klimaschutz, aber Cyberangriffe sollen bekämpft werden.
Hamburg.Mehr Schutz vor Cyberattacken auf Stromnetze, aber deutliche Differenzen bei Atomkraft und Klimaschutz: Die G7-Staaten ziehen beim Umbau der Energieversorgung nicht an einem Strang. Dies hat das Treffen der Energieminister in Hamburg gezeigt. Zum Abschluss am Dienstag sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf Hackerattacken auf Stromversorgungssysteme: „Die Bedrohung trifft alle Staaten gleichermaßen.“ Die USA forderten mehr Kooperation, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Gabriel betonte, es sei kein Geheimnis, dass die G7-Staaten im Energiebereich verschiedene Ansätze verfolgten. Während Deutschland auf Ökostrom setzt und alle Atommeiler bis 2022 abschaltet, bauen die USA und Japan weiter auf Kernkraft. Auch Kohle soll im globalen Energiemix eine wichtige Rolle behalten. Das Ministertreffen der sieben führenden westlichen Industriestaaten bereitete den G7-Gipfel im Juni in Bayern vor.
Kritik am Ausschluss Moskaus
Opposition und Umweltschützer werteten die G7-Runde an der Elbe als Schlag ins Wasser. Neben Gabriel schickten nur Italien und die USA ihren Minister, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan waren mit Spitzenbeamten vertreten. Grünen-Chefin Simone Peter meinte, von einem deutschen Führungsanspruch vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Paris sei nichts zu sehen: „Es gab keine neuen Impulse und keine neuen Ideen, nur abgedroschene Lippenbekenntnisse.“ Gabriel hielt dagegen, man sei im Ziel geeint, dass Paris ein Erfolg wird - aber ob dort ein Abkommen mit verbindlichen CO2-Minderungszielen gelingt, ist fraglich.
Die Ukraine will der Westen weiter unterstützen. Die Ministerrunde appellierte an Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF), mehr Geld zu geben, damit Kiew unabhängiger von russischem Gas werden kann. „Niemand glaubt heute, dass der Ukraine-Konflikt vollends gelöst ist“, sagte Gabriel.
Zahlen und Fakten zu Elmau
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Teilnehmer:
Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, der kanadische Premierminister Stephen Harper, der japanische Regierungschef Shinzo Abe und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Ebenfalls mit am Tisch sitzen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk.
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Ablauf:
Am Sonntag, 7. Juni, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Gäste gegen Mittag in Schloss Elmau. Am Nachmittag kommen die sieben Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats dann zu zwei gemeinsamen Arbeitssitzungen zusammen. Am Abend sollen die gemeinsamen Gespräche bei einem Arbeitsessen fortgesetzt werden. Am zweiten Tag – zum sogenannten G7-Outreach-Treffen – Vertreter afrikanischer Staaten sowie internationaler Organisationen hinzu. Bislang haben die Staats- und Regierungschefs von Äthiopien, Irak, Liberia, Nigeria, Senegal und Tunesien zugesagt.
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Sonstige Teilnehmer:
Folgende internationale Organisationen sind vertreten: OECD, IWF, Weltbank, WTO, ILO, die Vereinten Nationen (Generalsekretär Ban Ki Moon) und die Kommission der Afrikanischen Union.
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Medien:
- Das Bundespresseamt rechnet mit 3000 bis 4000 akkreditierten Journalisten. Das Medienzentrum ist in Garmisch-Partenkirchen.
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Größe der Delegationen:
Das lässt sich nicht genau beziffern. Behördenangaben zufolge werden sich im Sicherheitsbereich rund um das Gipfelhotel insgesamt bis zu 5000 Personen gleichzeitig aufhalten.
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Demonstranten:
- Zwischen 5000 und 10 000 Demonstranten werden zur wohl größten Anti-G7-Kundgebung am Samstag in Garmisch-Partenkirchen erwartet. Aber auch in München soll es diverse Demonstrationen geben.
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Sicherheitskräfte:
- 19 100 Polizisten und Sicherheitskräfte werden an den Gipfeltagen im Einsatz sein, sowohl rund um Elmau und Garmisch als auch in und um München: insgesamt 17 000 deutsche Beamte und 2100 österreichische. Hinzu kommen bis zu 1500 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
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Kosten:
- Rund 130 Millionen Euro soll der G7-Gipfel kosten - diese Summe nannte jedenfalls Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Der Freistaat übernimmt davon 90 Millionen Euro.
(dpa)
Die USA boten mittelfristig an, Europa mit mehr Flüssiggas-Exporten zu versorgen - was wiederum den Gasriesen Russland schwächen würde. Im Januar 2016 wollen die USA dank ihres Fracking-Booms erstmals Flüssiggas (LNG) ins Ausland verkaufen und verfolgen ehrgeizige Ziele. US-Energieminister Ernest Moniz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn wir loslegen, machen wir es richtig - bis zum Ende dieses Jahrzehnts werden die USA voraussichtlich Flüssiggas in der gleichen Größenordnung wie Katar exportieren, dem heutigen Weltmarktführer.“
Die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter kritisierte, dass Russland aus dem Club der Industriestaaten ausgeschlossen wurde - das sei ein falsches Signal. „Stattdessen wird das Thema Energie weiter gegen Russland in Stellung gebracht, was auf Kosten einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise geht“, so Bulling-Schröter. (dpa)