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Energie

Gabriel knöpft sich Atomkonzerne vor

Die SPD-Politiker will verhindern, dass die Betreiber sich bei den Kosten für Abriss und Endlagerung vom Acker machen.
Von Tim Braune, dpa

Die Energie-Versorger haben insgesamt knapp 36 Milliarden Euro an Rücklagen für den Abriss der Kernkraftwerke und den Bau eines Endlagers gebildet.
Die Energie-Versorger haben insgesamt knapp 36 Milliarden Euro an Rücklagen für den Abriss der Kernkraftwerke und den Bau eines Endlagers gebildet. Foto: dpa

Berlin.An jeder Baustelle hängt das gelb-schwarze Schild mit der Warnung „Eltern haften für ihre Kinder“. Geht es nach Sigmar Gabriel, können sich auch die Bosse der Atomkonzerne den Spruch bald in ihren Vorstandszimmern an die Wand nageln.

Den Wirtschaftsminister und viele Experten treibt nämlich seit langem die Sorge um, dass die Herren von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – denen einbrechende Gewinne und Aktienkurse schwer zu schaffen machen – sich trickreich aus dem Staub machen könnten, wenn irgendwann die Milliarden-Abrechnung für den Atomausstieg kommt.

Zwar haben die Versorger insgesamt knapp 36 Milliarden Euro an Rücklagen für den Abriss der Kernkraftwerke und den Bau eines Endlagers gebildet. Doch wie sicher ist das Geld auf Dauer? Niemand mag die Hand dafür ins Feuer legen, dass die großen Stromkonzerne die Ökostrom-Revolution und den absehbaren Untergang ihres fossilen Kerngeschäfts überleben.

Eon trat die Flucht nach vorn an

Kurz vor Weihnachten 2014 trat Eon-Chef Johannes Teyssen die Flucht nach vorn an. Deutschlands größer Energieversorger spaltet seine Kraftwerke in die neue Gesellschaft Uniper ab, die 2016 startet. Uniper betreibt dann die Eon-Atommeiler und nimmt von der einstigen Eon-Mutter 14,6 Milliarden Euro an Rückstellungen mit. Nur: Nach geltender Rechtslage würde aus Sicht der Bundesregierung die Haftung von Eon bei Uniper nach fünf Jahren auslaufen.

Bereits 2012 kappte der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Beherrschungsvertrag mit seiner deutschen Tochter, damit die schwedischen Steuerzahler nicht für die Risiken aus den längst stillgelegten Meilern Krümmel und Brunsbüttel geradestehen müssen.

Nun will Gabriel auf Nummer Sicher gehen. Er hat ein „Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz“ vorgelegt, das noch im September vom Kabinett beschlossen werden soll. Weil Gabriel den Wählern dieses Namensungetüm nicht zumuten will, hat er sich die griffige Formel „Eltern haften für ihre Kinder“ ausgedacht.

In diesem Sinne soll eine eigenständige atomrechtliche Nachhaftung eingeführt werden, die auf die Mutterkonzerne der Gesellschaften abzielt, die die Reaktoren betreiben. Zieht sich ein Konzern durch eine Umstrukturierung aus dem Atomgeschäft zurück, soll die neue Regelung greifen, wenn die Betreibergesellschaft ihre Verpflichtungen beim Atomausstieg nicht selbst erfüllen kann. „Ziel ist es daher, durch eine gesetzliche Neuregelung eine langfristige Konzernhaftung für die nukleare Entsorgung zu gewährleisten und somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

„Ewigkeitshaftung ist eine Zumutung“

Den Strombossen schmeckt das gar nicht. Eine unbegrenzte Haftung passt nicht in ihre Strategie, sich voll auf die Ökostrom-Zukunft zu konzentrieren und das alte, unrentabel gewordene Geschäft mit Öl, Gas und Atom geordnet auslaufen zu lassen. Eon-Chef Teyssen polterte kürzlich, Gabriels Idee der „Ewigkeitshaftung“ sei eine Zumutung. Der Topmanager dreht den Spieß einfach um. Wer habe denn die Meiler gewollt? „In der Geschichte der Bundesrepublik ist kein Atomkraftwerk gebaut worden, das nicht vom Staat bestellt wurde.“

Eon drohte am Mittwoch prompt eine Klage gegen Gabriels Gesetz an. Bereits gegen den 2011 beschlossenen Atomausstieg wehren sich die Konzerne mit mehreren Klagen, Vattenfall versucht parallel vor einem Schiedsgericht in den USA, mehrere Milliarden Schadenersatz zu bekommen.

Widerstand auch aus der Union

Auch in der Union gibt es Widerstand gegen Gabriels Pläne. Bereits bei seiner gescheiterten Klima-Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke musste der SPD-Chef erleben, dass eine Allianz aus Union, SPD-Ländern, Industrie und Gewerkschaften ein übermächtiger Gegner ist. Allerdings dürfte es den Wählern nur schwer vermittelbar sein, was schlecht daran sein soll, Konzerne, die lange Zeit mit abgeschriebenen Atommeilern riesige Gewinne machten und Milliardensubventionen erhielten, für den strahlenden Atommüll dauerhaft in die Pflicht zu nehmen.

In Kürze will Gabriel im Einvernehmen mit dem Kanzleramt eine Kommission einsetzen, die prüfen soll, ob eine Atom-Stiftung ein guter Weg ist, um die gewaltige Aufgabe von Abriss und Endlagerung finanziell zu steuern. Gerade ist ein Wirtschaftsprüfer dabei, die Bilanzen der vier Atomkonzerne zu durchleuchten, ob die Rückstellungen sicher sind.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, findet, dass das Haftungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist. Entscheidend sei nun der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Entweder die Steuerzahler absichern oder den Konzernen nicht weh tun. Beides zugleich geht nicht.“

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