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Verfassungsschutz

Geheimdienst dementiert Millionenzahlungen

Büros, Überwachungstechnik, Reisen: Nach einem Bericht gibt der Verfassungsschutz für V-Leute pro Jahr Millionen aus. Der Geheimdienst bestreitet das.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln, Foto: dpa

Berlin/Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem der Bund 2013 knapp 20 Millionen Euro für V- oder Verbindungsleute genannte Spitzel ausgibt. „Das Zahlentableau ist falsch und entbehrt jeder Grundlage“, sagte ein Behördensprecher in Köln auf Anfrage. Das Bundesinnenministerium wollte die Zahlen unter Hinweis auf deren Vertraulichkeit nicht kommentieren.

Nach dem Bericht der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen entfallen von den insgesamt 20 Millionen Euro 2,4 Millionen auf Prämien. Für Geschäftsbedarf und konspirative Büros werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet.

„Bruch der Vertraulichkeit“

Der Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Jens Teschke, sagte in Berlin, man prüfe rechtliche Konsequenzen nach der Veröffentlichung. Eine Übersicht über die seit 2009 insgesamt sowie im Bereich Rechtsextremismus gezahlten Prämien an V-Leute war als vertrauliche Verschlusssache eingestuft worden. Diese Übersicht wurde zur Einsicht für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt. „Von daher werten wir diese Veröffentlichung insgesamt als Bruch der Vertraulichkeit“, sagte der Sprecher.

Aus der auch der dpa vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion geht hervor, dass die V- oder auch Verbindungsleute genannten Spitzel des Verfassungsschutzes in der Regel bar gegen Quittung ausgezahlte Prämien erhalten. Auch Auslagenerstattungen oder anerkennende Zahlungen sind möglich.

Keine Angaben bei Steuerbehörden

Die Sicherheitsbehörden führen demnach in jedem Kalenderjahr zehn Prozent der Prämiensumme an die Finanzkassen der Länder ab. Der Grund: Die Spitzel sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen daher ihre Einnahmen bei den Steuerbehörden nicht angeben. Gleiches gelte für V-Leute, die Arbeitslosengeld oder Hartz IV erhalten.

Die Linke-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte ein Ende der V-Leute-Praxis. Die meisten Top-V-Leute hätten schwerste Straftaten auf dem Kerbholz. „Diese mit Millionen zu füttern, konterkariert alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, den Rechtsextremismus in die Schranken zu weisen.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Bild“-Zeitung, zwar komme man ohne V-Leute nicht aus. „Doch es darf nicht sein, dass der Steuerzahler die Extremisten finanziert.“ (dpa)

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