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Politik
Mittwoch, 20. Juni 2018 30° 2

Sozialdemokratie

Genosse Angst und das Phantom Gabriel

Die SPD-Mitglieder stimmen ab morgen über eine große Koalition ab. Doch die neue Führung hat alte Problem zu lösen.
Von Georg Ismar und Benjamin Haller, dpa

Die Stimmung an der Basis bei den Treffen mit der SPD-Spitze (wie hier in Kamen/NRW) ist eher dafür – aber da ist noch ein Gespenst namens Sigmar Gabriel. Er ist sehr beliebt. Was soll aus ihm werden? Foto: Ina Fassbender
Die Stimmung an der Basis bei den Treffen mit der SPD-Spitze (wie hier in Kamen/NRW) ist eher dafür – aber da ist noch ein Gespenst namens Sigmar Gabriel. Er ist sehr beliebt. Was soll aus ihm werden? Foto: Ina Fassbender

Hamburg.Andrea Nahles hat ein kniffliges Problem zu lösen. Im roten Mantel steht sie vor der Hamburger Messe, berichtet von positiven Rückmeldungen der SPD-Basis, bei der ersten Debatte drinnen über den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Dann wird sie gefragt: „Wie stehen Sie nun zu Sigmar Gabriel?“ Die designierte SPD-Chefin wird die Zukunft des bisherigen Außenministers mit entscheiden. Obwohl sie nach ihrer persönlichen Meinung gefragt wurde, sagt sie: „Das war heute kein Thema hier, definitiv nicht“.

Thema erledigt, weg sind sie

Dann springt ihr der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz bei, der neben ihr steht. Ungefragt ergreift er das Wort, lenkt geschickt ab: „Ich habe insgesamt erlebt, dass wir hier sachlich diskutiert haben, die Mitglieder interessieren sich für den Koalitionsvertrag. Sie wissen, es geht jetzt um eine Entscheidung, die jedes der über 400 000 Mitglieder der SPD jetzt zu treffen hat über die Frage, wie es weitergeht mit Deutschland und Europa.“ Thema erledigt, weg sind sie.

Die Mitglieder entscheiden aber auch über die Zukunft von Nahles und Scholz, der Finanzminister und Vizekanzler werden will in der GroKo, aber das noch nicht sagt. Beide wären bei einem Nein erledigt. Und beide würden gerne bei einem Ja ohne Gabriel weitermachen, heißt es intern. Das Spitzenduo traut ihm nicht über den Weg, nach diversen Konflikten mit ihm und Alleingängen in dessen Zeit als Parteichef. Sie wissen, er wäre kaum zu disziplinieren, ein Spaltpilz im SPD-Teil der Regierung. Zugleich ist er der beliebteste SPD-Politiker derzeit. Der Ruf nach einem Verbleib erschallt nach der Vermittlung bei der Freilassung des „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei von allen Seiten. Auch wenn der Reiseausflug Gabriels am Freitag von der Münchner Sicherheitskonferenz nach Berlin, um im Newsroom der Springer-Zeitung die Yücel-Freilassung zu feiern, Fragen aufwirft. Nahles hatte gemahnt, auf Kampagnen in eigener Sache zu verzichten.

Die Oberpfälzer Genossen nominieren ihre Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl und blicken in der SPD-Krise nach vorn.

Die Lage ist fragil

Die Szene mit Scholz und Nahles in Hamburg zeigt, wie knifflig das Problem ist – einen der Aktivposten im Kabinett, der international sich rasch Respekt erarbeitet hat, abservieren? Die Lage bei der SPD ist so schon fragil, zumal Nahles kaum Aufbruchstimmung erzeugt, die 47-Jährige ist halt auch schon seit 20 Jahren an vorderster Front in der Partei dabei. Zumindest zeigen die Treffen mit der Basis in Hamburg, Hannover und Kamen: Das Mitgliedervotum könnte gut ausgehen.

An diesem Dienstag wird es ernst; rund 463 000 Mitglieder stimmen bis zum 2. März ab. Die Stimmung in Hamburg ist angespannt. Die SPD hat nach den Chaostagen, dem Rücktritt von Parteichef Martin Schulz und dessen Verzicht, Außenminister zu werden, ein Schleudertrauma.

Nahles kämpft verzweifelt

Weniger die Inhalte, sondern der „Genosse Angst“ – die Sorge vor dem totalen Absturz bei einer Neuwahl – könnte der größte Geburtshelfer dieser schon vor dem Start fragilen Koalition werden. An den Tischen wird mit den SPD-Granden diskutiert, ab und an dringt Nahles‘ laute Stimme nach draußen. Sie kämpft bis an die Belastungsgrenze. Es geht um Fragen wie „8000 neue Stellen, und was noch? Wie wird die Pflege besser?“; „Wie kann die SPD sich erneuern, wenn sie gleichzeitig regieren muss?“

„Da gehen wir lieber zum HSV.“

Zwei wütende SPD-Mitglieder Der Bundesligaclub hat immerhin 17 Punkte – und damit einen mehr als die SPD Prozente in der jüngsten ARD-Umfrage (16). Beide eint: Sie sind in akuter Abstiegsgefahr.

Bei allen Veranstaltungen gibt es Mitglieder, die überzeugt werden können – aber auch Kritik, die Partei ist gespalten und wird lange brauchen, die Risse, vor allem zwischen Basis und Führung zu kitten. Da ist zum Beispiel Golnar Sepehrnia, 41. Sie ist verärgert, weil es geheißen habe, es solle eine faire Debatte mit den Kritikern geben. „Die Dreistigkeit, mit der sich daran nicht gehalten wird, finde ich ärgerlich.“ Die Veranstaltung sei „eine Werbeveranstaltung des Vorstands“. Vom Herzen her sei die Mehrheit klar gegen die GroKo. Aber viele wollen lieber die Ratio walten lassen.

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