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Gericht beanstandet EZB-Anleihenkäufe

Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet. Mehreren Klagen wurde stattgegeben.

Die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündeten ihr Urteil zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) . Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verkündeten ihr Urteil zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) . Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Karlsruhe (dpa).Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation seit 2015 überwiegend stattgegeben.

Dieses Urteil haben die Richter des Zweiten Senats am Dienstag in Karlsruhe verkündet. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung.

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