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Umwelt

Grenzenloser Klimaschutz

Die Bundesumweltministerin will mit Steuern steuern. Das Prinzip ist kurzsichtig, fahrlässig und hat noch nie funktioniert.
Reiner Holznagel,

Reiner Holznagel, Steuer-Experte Foto: Michael H. Ebner
Reiner Holznagel, Steuer-Experte Foto: Michael H. Ebner

Regensburg.Blechlawinen kriechen durch den Großstadt-Dschungel, Stoßstange an Stoßstange kommen Autos im Schneckentempo der Metropolen vorwärts – und aus dem Auspuff quellen Wolken von Kohlendioxid in die Luft: Solche Angstbilder kennen wir aus Nachrichtensendungen. Zugleich skandieren hoffnungsfroh-energische Jugendliche bei „Fridays for Future“-Demos: „Klimawandel ist bescheuert – CO2 gehört besteuert“.

Und was macht die Politik? Erfreulich ist, dass sie mal reagiert – aber leider mit ärgerlichem Aktionismus. So denkt die Bundesumweltministerin an eine CO2-Steuer im Verkehr und beim Heizen. Motto: „Steuern mit Steuern“!

Doch genau dieses Prinzip ist kurzsichtig, fahrlässig und hat noch nie funktioniert. Es ist nur ein Kassenverbesserungsprogramm – und der Gewinner ist sicher nicht die Umwelt. Klimaschutz, ja, bitte. Aber nicht nach Svenja-Schulze-Art!

Zunächst einmal darf die Politik nicht vergessen, dass die Verbraucher schon heute für allerlei Umweltsteuern tief in die Tasche greifen müssen: Energiesteuern für Kraftstoffe und fürs Heizen, Kfz-Steuer, Luftverkehrsteuer, Stromsteuer und verschiedene Strom-Umlagen summieren sich bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt auf rund 100 Euro im Monat. Außerdem kann eine CO2-Steuer klimapolitisch wenig erreichen: Die deutschen Energiepreise würden weiter steigen, ohne dass die Emissionen weltweit und substanziell sinken.

Ich sage: Eine echte Klimapolitik ist möglich! Als langfristige Lösung schlage ich deshalb vor, den CO2-Zertifikatehandel auf weitere Sektoren auszuweiten – zum Beispiel auf den Verkehrsbereich, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft.

Der bestehende Zertifikatehandel in der Energiewirtschaft und weiten Teilen der Industrie funktioniert bereits und hat Vorbildcharakter für andere Regionen.

Zum Vergleich: Bei einer CO2-Steuer müsste die Politik jeweils Steuersätze festlegen, um dann zu hoffen, dass das gewünschte Emissionslimit nicht überschritten wird. Beim Emissionsrechte-Handel kann die Politik unmittelbar vorgeben, welche CO2-Mengen zulässig sind.

Um wirken zu können, muss dieser Handel mindestens EU-weit und am besten weltweit eingeführt werden. Konzepte dafür gibt es längst – jetzt ist der politische Wille gefragt!

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