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GroKo spaltet Ostbayerns Genossen

Auch in der Region gehen die Meinungen zu einer möglichen Neuauflage einer Koalition zwischen Union und SPD weit auseinander.
Von Reinhard Zweigler

Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler Foto: Rolf-Dieter Reichert
Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler Foto: Rolf-Dieter Reichert

München.Wenn am Sonntag 640 SPD-Delegierte auf ihrem Sonderparteitag in Bonn darüber entscheiden, ob mit der Union förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, dann stellen die bayerische Genossen mit 78 Delegierten eine schon rein zahlenmäßig starke Gruppe dar. Zehn Delegierte kommen aus der Oberpfalz und sieben aus Niederbayern. Nach einer Blitzumfrage unseres Medienhauses unter Delegierten gibt es sehr viel Pro, aber auch starkes Contra zu den Plänen des Parteivorstandes, es wieder mit der Union zu versuchen.

Während etwa der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler für Verhandlungen mit CDU und CSU eintritt, auch weil sich die Partei andernfalls den Vorwurf gefallen lassen müsste, „politikunfähig“ zu sein, ist der Europaabgeordnete Ismail Ertug klar gegen Verhandlungen. „Eine ewig fortwährende große Koalition trägt nicht dazu bei, dass eine sozialdemokratische Vision für die Zukunft darstellbar ist“, meinte der Amberger. Ihn ärgerte vor allem, das die CSU eine Begrenzung der Zuwanderung „durchgedrückt“ habe. Schindler wiederum hoffte, dass in den Koalitionsverhandlungen „noch einige sozialdemokratische Marksteine gesetzt werden können“.

Ex-BayernSPD-Chef Pronold stimmt für Koalitionsverhandlungen

Für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union will auch der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Burkert stimmen. In den Sondierungsverhandlungen sei von der SPD vieles erreicht worden, etwa für Familien oder mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen. Gleichwohl erwartet der Verkehrspolitiker auf dem Parteitag „eine ganz enge Nummer“. Der frühere SPD-Landeschef Florian Pronold plädierte ebenfalls für weitere Verhandlungen mit der Union. Bereits jetzt habe die SPD in den Sondierungen mehr für die Menschen erreicht, als in den Jamaika-Gesprächen zuvor. Und seine Parteikollegin Marianne Schieder erinnerte daran, dass auch die Alternativen zu einem Scheitern einer Groß-Koalition bedacht werden sollten. Vorgezogene Neuwahlen wolle eigentlich keine Partei. Auch Schieder hoffte darauf, dass ihre Partei in den Verhandlungen mit der Union noch einiges „Herausholen“ kann. Auf jeden Fall habe die SPD „erst einmal den Fuß in der Tür“, meinte sie. Viel skeptischer zeigte sich hingegen ihre Bundestagskollegin Ulrike Bahr aus Augsburg. In den meisten Politikfeldern sei „kein großer Wurf“ gelungen, meinte sie und verwies auf nicht eingelöste SPD-Forderungen wie etwa einer Steuererhöhung für Großverdiener oder der Einführung einer Bürgerversicherung.

Ein klares Nein zur GroKo kam von der früheren Juso-Chefin Johanna Ueckermann aus Straubing. „Trotz einiger SPD-Erfolge überzeugt mich das Sondierungsergebnis nicht. CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit“, sagte sie.

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