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Politik
Donnerstag, 24. Mai 2018 26° 2

Gewerkschaften

Große Demos am „Tag der Arbeit“

Was bedeutet die Digitalisierung für die Arbeitnehmer? Die Gewerkschaften sind besorgt. Sie fordern mehr Rechte.

Die Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) findet in Nürnberg statt. Foto: Daniel Karmann/dpa

Nürnberg.Die Gewerkschaften haben angesichts der anstehenden Umbrüche in der Arbeitswelt zum „Tag der Arbeit“ mehr Rechte und eine stärkere Mitbestimmung für Arbeitnehmer angemahnt. Dazu gehörten neben flächendeckenden Tarifverträgen auch starke Betriebs- und Personalräte, betonten führende Gewerkschaftsvertreter und Politiker auf zahlreichen Mai-Kundgebungen. Nur so lasse sich beispielsweise die Digitalisierung meistern, die in den kommenden Jahren in Büros und Fabrikhallen den Berufsalltag von Millionen Beschäftigen verändern werde. Nach Angaben des DGB nahmen bundesweit rund 340 000 Menschen an knapp 500 Veranstaltungen der Gewerkschaften teil.

Unter dem Motto „Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit.“ ziehen demonstrieren zahlreiche Menschen in Nürnberg. Foto: Nicolas Armer/dpa

Bei der Gewerkschaftsforderung nach Tarifverträgen für möglichst alle Arbeitnehmer sieht der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, vor allem die neue Bundesregierung in der Pflicht. Bei der DGB-Hauptkundgebung in Nürnberg sagte Hoffmann, nur mit Tarifverträgen lasse sich verhindern, dass einzelne nicht-tarifgebundene Unternehmen „mit Dumpinglöhnen Schmutzkonkurrenz betreiben“. Den Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung müssten nun Taten folgen, sagte er vor rund 6500 Zuhörern.

Forderungen an die Politik

Nach Hoffmanns Einschätzung wird die Digitalisierung „die Arbeitswelt rasant verändern“. Trotzdem ließen sich die Gewerkschaften davon nicht verunsichern. „Wir haben vor 100 Jahren schon den Industriekapitalismus zivilisiert. Heute nennen wir das soziale Marktwirtschaft“, sagte der DGB-Chef. Es gehe jetzt darum, die Digitalisierung mit ihren Robotern und vernetzten IT-Systemen zu gestalten. Das gehe aber nur mit starken Belegschaften.

Auch aus Sicht von IG Metall-Chef Jörg Hofmann erfordern die bevorstehenden Umwälzungen Mitbestimmungsrechte und ein starkes Tarifsystem. „Das sind die wichtigsten Hebel dafür, dass keiner unter die Räder kommt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird“, sagte er auf einer DGB-Kundgebung in Kassel. Deshalb müsse auch die Politik für eine stärkere Tarifbindung sorgen. „Macht das Tarifsystem stark. Dann bleibt auch das Land stark“, sagte Hofmann laut Mitteilung.

„Macht das Tarifsystem stark. Dann bleibt auch das Land stark.“

IG Metall-Chef Jörg Hofmann

Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske forderte zum Tag der Arbeit die Politik auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Wir brauchen mehr staatliche Investitionen in die Daseinsvorsorge, in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung und Erziehung, in die Alterssicherung. Da muss die Koalition jetzt zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen hat“, sagte der Gewerkschaftschef am Dienstag in Braunschweig. Dabei dürfe die Politik aber nicht stehen bleiben, sondern müsse weit darüber hinaus gehen, wenn sie die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger stärken wolle. „Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur sind auch Gerechtigkeitspolitik“, sagte Bsirske.

Bayerns DGB-Chef: Armut in Bayern bekämpfen

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena hat am Tag der Arbeit wirkungsvolle Maßnahmen im Kampf gegen Armut gefordert. Bei einer 1. Mai-Kundgebung in Augsburg bezeichnete er am Dienstag Hartz IV als „Schande in so einem reichen Land!“ Menschen als „sozial schwach zu bezeichnen, sei außerdem eine Beleidigung. „Jemand, der keine Arbeit hat, oder eine Arbeit, die nicht zum Leben reicht, der ist nicht sozial schwach — der ist arm!“, sagte Jena laut Mitteilung.

„Jemand, der keine Arbeit hat, oder eine Arbeit, die nicht zum Leben reicht, der ist nicht sozial schwach — der ist arm!“

DGB-Chef Matthias Jena

Eine der Hauptursachen für drohende Armut sind nach Ansicht des bayerischen DGB-Chefs die hohen Mietkosten. „Viele Menschen benötigen schon 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Danach haben diese Menschen nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt“, kritisierte der Gewerkschafter. Die Politik stehe hier in der Pflicht: „Es kann doch nicht sein, dass die Gewerkschaften gute Lohnerhöhungen erkämpfen und die Menschen nichts davon haben, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten fließt“. Die Mietpreisbremse habe nichts geholfen, sie sei ein Witz. Jena zufolge fehlen in Bayern rund 50 000 Sozialwohnungen.

Der DGB hat unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“ zu den traditionellen Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ aufgerufen. Allein in Bayern sind nach Gewerkschaftsangaben rund 100 der bundesweit knapp 500 Veranstaltungen geplant. Die bundesweite Hauptkundgebung findet in Nürnberg statt.

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