Verkehrsminister im Fokus Grüne üben nach Mobilitätsgipfel beim Bundeskanzler Kritik
Die Grünen haben nach dem Ende des Mobilitätsgipfels im Bundeskanzleramt Kritik geübt und dabei vor allem die FDP attackiert. Besonders Verkehrsminister Volker Wissing steht im Fokus.
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Gemeinsame Gedankenaustausche sind natürlich zulässig und sinnvoll. Es gibt aber kein Wissens-, sondern ein klassisches Umsetzungsdefizit. Der Kanzler muss dem Verkehrsminister klar machen, was die Zeit geschlagen hat. Klimaschutz im Verkehrsbereich ist kein Nice to have, sondern in FDP-Deutsch: Job-Description. Bislang ist die Bilanz da: Null.“
Auch das Format kritisierte Gelbhaar scharf: „Ein Mobilitätsgipfel ohne Bahn und Rad ist wie eine Alpenwanderung ohne Schuhe. Es geht nicht mehr um das Auto, sondern um die Überwindung der fossilen und umweltfeindlichen Mobilität.“ Er forderte ein Ladenetz mit ausreichenden Ladepunkten, im privaten Bereich und Schnellladern im öffentlichen Raum. „Auch hier: Das Verkehrsministerium muss jetzt handeln, und den Masterplan Elektromobilität endlich konsequent umsetzen“, so der Grünen-Politiker.
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