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Günstiges Wasser für alle
Auf EU-Ebene muss es nun darum gehen, die Strukturen der öffentlichen Wasserwirtschaft zu stärken, meint unser Gastautor.
Wandel hier, Wende dort! Auf die Gesellschaft kommt einiges an Veränderungen zu – Klima, Hochwasser und Dürre, Energie, Demografie, Digitalisierung, Landwirtschaft, Verkehr. Die einen fühlen eine „Überforderung“, die anderen sind „übermotiviert“. Beides muss politisch aufgenommen und in eine zielführende positive Stimmung gewandelt werden. Worauf es dabei ankommt, spricht das Motto des UN-Weltwassertages 2019 an: „Niemanden zurücklassen – Wasser und Sanitärversorgung für alle“. Vorangehen kann die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand.
Die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland ist kommunal verankert und nah an den Menschen dran. Die demokratische Legitimation ist hier stark ausgeprägt. Es sind vor allem die Erfahrungen mit Privatisierungen, die den Menschen die Augen geöffnet haben. Die Orientierung an Gewinnmaximierung für einzelne Anteilseigner ist nicht mehr zeitgemäß: Eine moderne Zivilisation ist schlichtweg auf eine sichere, gute und günstige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung rund um die Uhr sowie intakte Gewässer angewiesen, auch für die nächsten Generationen. Dafür bedarf es nicht kurzsichtiger Gewinnmaximierung, sondern dauerhafter kommunaler Verantwortung für Wasser in öffentlicher Hand – davon profitieren alle.
Auf EU-Ebene muss es nun darum gehen, die Strukturen der öffentlichen Wasserwirtschaft zu stärken. Hierfür bedarf es aus unserer Sicht: Schutz und Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Organisationshoheit für Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand! Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in der EU! Stärkung der öffentlich-öffentlichen Partnerschaften! Klares Nein zu Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Wasserwirtschaft! Konsequente Anwendung von Vorsorge- und Verursacherprinzip zur Vermeidung von Gewässerbelastungen! Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung! Eins ist sicher: Die Priorität auf den Binnenmarkt und Wettbewerb zu setzen und möglichst viele Bereiche – wie auch die Wasserwirtschaft – „binnenmarkt“-tauglich zu formen, ist gescheitert. Die Bürger wollen das nicht, es gibt einen deutlichen Wunsch zu (Re-)Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, besonders emotional zeigt sich dies im Wasserbereich.
Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.
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