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Guttenberg wegen Auftragsvergabe vor Haushaltsausschuss

Grüne verlangen zu Linklaters Auskunft von Regierung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner Sitzung am Mittwoch neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragen. Der in Berlin veröffentlichten Tagesordnung zufolge soll Guttenberg sich auf Antrag der FDP zu den Aufträgen seines Ministeriums an die Anwaltskanzlei Linklaters äußern.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will in seiner Sitzung am Mittwoch neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) befragen. Der in Berlin veröffentlichten Tagesordnung zufolge soll Guttenberg sich auf Antrag der FDP zu den Aufträgen seines Ministeriums an die Anwaltskanzlei Linklaters äußern. Die Grünen richteten dazu zudem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

In der Debatte um Linklaters geht es besonders um einen Auftrag des Wirtschaftsministeriums an die Anwaltskanzlei, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes zu erstellen. Die SPD will Guttenberg dazu auch im Wirtschaftsausschuss des Parlaments befragen. Dabei sollen auch angebliche persönliche Kontakte Guttenbergs zu der Kanzlei eine Rolle spielen. Der Minister hat entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Grünen verlangen von der Regierung Auskunft darüber, welches Ministerium für das Kreditwesengesetz federführend ist, ob der Auftrag ausgeschrieben wurde und auf welche Weise das Wirtschaftsministerium sicherstelle, dass Linklaters keinerlei Interessenkonflikten mit Mandanten aus der Privatwirtschaft unterliege. Dabei äußern sich die Grünen laut Bundestag skeptisch dazu, dass das Ministerium eine Kanzlei beauftrage, "welche die von dem Gesetz betroffenen Unternehmen beraten hat und in Zukunft beraten wird".

Schmidt will vor dem Haushaltsausschuss die Nutzung ihres Dienstwagens während ihrer Spanienurlaube erläutern. Sie kommt damit einer Aufforderung von FDP und Grünen nach, die eine Klärung noch offener Fragen verlangt hatten.

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