Opposition wettert
Habeck unter Druck: „Konkreter Plan“ bei Stopp von Nord Stream 1 gefordert

10.07.2022 | Stand 15.09.2023, 4:28 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss sich derzeit jede Menge Kritik gefallen lassen. −Foto: dpa

Der Druck auf die Bundesregierung wegen der Energiekrise wächst: Politiker der Opposition fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, besser gegen eine Gas-Mangellage im Falle der Totalausfalls von Nord Stream 1 vorzusorgen.



„Unternehmen und Bürger erwarten zu Recht einen Plan der Regierung, was konkret im Ernstfall passiert. Solange dieser Plan fehlt, vergrößern die täglichen Warnungen des Wirtschaftsministers nur die Unsicherheit“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Mediengruppe Bayern. Wenn in der kalten Jahreszeit Energie in Deutschland knapp werde, trage die Ampel-Regierung die Verantwortung dafür. Am Montag beginnen reguläreWartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1. In Berlin wird befürchtet, dass Russland technische Gründe als Vorwand nutzt, die Versorgung einzustellen.

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„Sollte Russland Gaslieferungen über Nord Stream 1 stoppen, muss die EU geschlossen reagieren“, sagt Spahn. So sollten dann etwa die europäischen Sanktionen erneut verschärft werden. Man müsse auch verhindern, dass Russland schnell andere Abnehmer finde. „Spätestens dann muss die Ampel auch erkennen, dass es für die Energiesicherheit alle Optionen zu ziehen gilt.“ Die Union fordert, die drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz zu lassen. „Die Grünen müssen ihre ideologische Fundamentalverweigerung gegen die Kernenergie jetzt im Sinne unseres Landes aufgeben“, sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Röttgen: „Schwere Versäumnisse“ von Habeck

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von schweren Versäumnissen Habecks: „Die Bundesregierung hat es, als die Kassen Putins noch nicht mit dem Energiegeld aus Europa prall gefüllt waren, versäumt, Putin mit der europäischen Nachfragemacht unter Druck zu setzen.“ Röttgen bezeichnete es als Fehler, dass die Vorschläge des italienischen Ministerpräsidenten Draghi für einen Preisdeckel für russische Energie nie unterstützt worden seien. „Ebensowenig die Idee eines Zolls nur auf russische Energie. Bis zum heutigen Tag fehlt eine echte Strategie zum Einsparen von Energie durch wirtschaftliche Anreize.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert für den Mangel-Fall weitere Entlastungsschritte: „Kühler Kopf statt zittrige Hand am Panikknopf bei den politisch Verantwortlichen ist dringend notwendig. Wir brauchen ein wirksames drittes Entlastungspaket.“ Er erwartet: „Weniger hektische Wortmeldungen, dafür konkretes Handeln.“ SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verteidigte den Wirtschaftsminister: Ich finde es richtig, Menschen zu sensibilisieren und aufzuklären. Entscheidend ist aber, dass Politik jetzt handelt. Dazu gehört zum Beispiel die Steuerung der Kraftwerke einschließlich der Reserve von Kohlkraftwerken. Dazu gehört aber auch die Gewährleistung von Solidarität mit den Schwächeren.“ Habeck hatte für den Fall eines Gas-Mangels am Wochenende von einem „Albtraum-Szenario“ gesprochen.