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Konflikte

Heiko Maas warnt die Türkei

Der Bundesaußenminister lobt das Ende des Ausnahmezustands. Er fordert Erdogan aber auch auf, Demokratie richtig umzusetzen.

Durch das neue Präsidialsystem hat Erdogan auch ohne Ausnahmezustand Sonderrechte. Foto: Emrah Gurel/dpa
Durch das neue Präsidialsystem hat Erdogan auch ohne Ausnahmezustand Sonderrechte. Foto: Emrah Gurel/dpa

Ankara.Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei zwar als „wichtiges Signal“ gewürdigt, gleichzeitig aber vor einer Verlängerung durch die Hintertür gewarnt. „Die neue Verfassung gibt der türkischen Regierung erhebliche Vollmachten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Entscheidend ist jetzt, dass sie von diesen Befugnissen in verantwortungsvoller Weise Gebrauch macht.“

Heiko Maas

Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.

Maas erhöht Druck auf die Türkei

Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet. Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77 000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mindestens 130 000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte.

Heiko Maas befürchtet, dass die neue Verfassung zu einem „Ausnahmezustand durch die Hintertür“ führen könnte. Foto: Soeren Stache/dpa
Heiko Maas befürchtet, dass die neue Verfassung zu einem „Ausnahmezustand durch die Hintertür“ führen könnte. Foto: Soeren Stache/dpa

Mass sagte dazu: „Es darf keine Verlängerung des Ausnahmezustands durch die Hintertür geben.“ Eine Demokratie funktioniere nur mit Gewaltenteilung. „Daran wird sich die Türkei messen lassen müssen.“ Auch für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union sei dies von entscheidender Bedeutung, betonte Maas. Die EU führt weiterhin Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, derzeit werden aber keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet.

Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18 000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.

Viele Rechte des Ausnahmezustands bleiben oder werden verschärft

Ein Gesetzesentwurf für den „Kampf gegen den Terror im Normalzustand“, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.

Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören“, den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Außerdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und zwölf Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.

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