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Soziales
Heil peilt Gesetz zu Job-Befristungen binnen Jahresfrist an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen.
Berlin.„Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er werde das „innerhalb eines Jahres anpacken“.
Auch beim Staat gebe es „zu viele willkürliche Befristungen“, sagte Heil. „Das werden wir ändern.“ Im öffentlichen Dienst werde dasselbe Gesetz gelten wie in der Privatwirtschaft. Der Staat könne nicht Dinge verlangen, die er selbst nicht vorlebe. „Mehr noch. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen muss“, sagte Heil. In seinem eigenen Ministerium gebe es „noch drei sachgrundlose Befristungen, im nächsten Jahr werden es null sein“.
Derzeit beschäftigt die Bundesregierung nach eigenen Angaben etwa 7900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben.
Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen künftig in Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Mitarbeiter ohne Sachgrund befristet beschäftigt werden können. Aktuell ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne ausgewiesenen sachlichen Grund für eine Dauer von zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Tarifverträge können Abweichungen vorsehen.