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Samstag, 26. Mai 2018 28° 2

Soziales

Heil will eine Großreform bei der Rente

Die Debatte um die Rente bietet Zündstoff: Die einen wollen das Niveau steigen lassen, andere warnen vor hohen Kosten.
Von Basil Wegener, dpa

Wie kann man das Auskommen von Rentnern sichern? Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Berlin.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der laufenden Wahlperiode grundlegende Weichen für die Zukunft der Rente stellen und noch vor der Sommerpause ein erstes Rentenpaket vorlegen. Vorschläge für die geplante Großreform soll die neue Rentenkommission der Bundesregierung machen, die Heil gestern in Berlin präsentierte. „Mein Ziel ist es, dass wir einen verlässlichen Generationenvertrag auf die Beine stellen für die kommenden Jahre“, sagte Heil. Kritik kam von Arbeitgebern und Opposition.

„Mir geht es um eine Politik der neuen Balance“, sagt Heil. Geprüft werden müsse, was für das Alterssicherungssystem nötig und was mit Rücksicht auf die Volkswirtschaft möglich sei. Die Politik müsse „Sicherheit im Wandel“ auch durch die Digitalisierung schaffen. In dem ersten Rentenpaket, das Heil noch vor der Sommerpause vorlegen will, soll eine doppelte Haltelinie geregelt werden: Einerseits wollen Union und SPD das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent halten. Andererseits soll der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen.

Grundrente soll rasch kommen

Arbeitsminister Hubertus Heil plant eine Rentenreform. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Direkt anpacken wolle er auch Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und die erweiterte Mütterrente, kündigte Heil an. Voraussichtlich kommendes Jahr solle eine Grundrente für langjährige Geringverdiener auf den Weg kommen. An der Weichenstellung für die Zeit nach 2025 wolle er, „wo immer es möglich ist“, in dieser Legislaturperiode mitwirken, sagte Heil. Basis sollen Vorschläge der Kommission sein, die bis März 2020 vorliegen sollen.

Der von Heil in die Kommission berufene Münchner Rentenforscher Axel Börsch-Supan hatte zuletzt mit der Feststellung für Aufmerksamkeit gesorgt, dass eine längerfristige Haltelinie unbezahlbar sei. „Auf diese demografische Umwälzung allein mit starren Haltelinien beim Beitragssatz und beim Rentenniveau zu reagieren, würde den Steuerzuschuss für die Rente bis 2035 um 80 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Höhe treiben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Steigt das Rentenalter?

Eine Stellschraube, um die Renten bezahlbar zu halten, ist grundsätzlich auch längeres Arbeiten. Laut einer Studie von Börsch-Supan müsste das Rentenalter bis 2030 auf 69 und bis 2045 auf 71 Jahre steigen, wenn damit die Kosten der Haltelinien ausgeglichen werden sollten, sofern diese unverändert weiterbestehen sollten.

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Heil äußerte sich mit Rücksicht auf die Arbeit der unabhängigen Kommission nicht direkt auf die Frage, ob ein weiteres Heraufsetzen des Rentenalters für ihn ausgeschlossen ist. Allen Menschen, die arbeiten wollten und könnten, sollte dies möglich sein, meinte er lediglich. Richtig seien flexible Übergänge in die Rente.

„Wir haben keine Denkverbote“, sagte die Vorsitzende der Kommission, die ehemalige parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). Der Co-Vorsitzende Karl Schiewerling (CDU), ehemals Sozialexperte der Unionsfraktion, betonte, die Kommission wolle auch die private und betriebliche Absicherung in den Blick nehmen.

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