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Umwelt

Hendricks: Die Flüsse brauchen mehr Raum

Im MZ-Interview spricht die Bundesumweltministerin über das Nationale Hochwasserschutzprogramm – und Milliardeninvestitionen.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Bundesumweltministerin Barbara Hendrick verspricht hohe Investitionen in einen besseren Hochwasserschutz. So sollen Deiche rückverlegt und Flutpolder geschaffen werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendrick verspricht hohe Investitionen in einen besseren Hochwasserschutz. So sollen Deiche rückverlegt und Flutpolder geschaffen werden. Foto: dpa

Berlin.Frau Hendricks, kein Hochwasser in Sicht. Die Bilder von überfluteten Orten vom Juni 2013 scheinen vergessen. Zünden Sie jeden Tag eine Kerze an, damit uns das Wetter gewogen bleibt? Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz sollen doch erst 2027 beendet sein.

Ich bin froh, dass wir im Sommer 2014 und in diesem Frühjahr kein Hochwasser hatten. Wir dürfen uns jedoch keiner trügerischen Ruhe hingeben. Deshalb haben wir mit den Ländern mit Hochdruck daran gearbeitet, die wichtigsten Regionen übergreifenden Maßnahmen im Nationalen Hochwasserschutzprogramm zu identifizieren. Damit werden die Flüsse mehr Raum bekommen.

Das haben schon viele Minister und Kanzler vor Ihnen versprochen.

Aber wir tun das jetzt. Wir sind uns mit den Ländern nicht nur über die Maßnahmen einig, sondern auch über die Finanzierung der Kosten. Der Bund wird 60 Prozent davon übernehmen. Die Länder gehen von Maßnahmen im Hochwasserschutzprogramm mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 5,4 Mrd. Euro aus.

Fragt man Menschen in Hochwasser-gefährdeten Gebieten, dann verlangen die höhere Dämme und Deiche. Was steht im neuen Programm?

Zum einen geht es um Deichrückverlegungen, damit die Flüsse bei Hochwasser mehr Raum bekommen. Zum anderen schaffen wir Polder, also Flächen, die im Notfall gesteuert überflutet werden können. Wir werden auf diese Weise den Flüssen rund 20 000 Hektar zusätzlich zur Verfügung stellen. Das bezieht sich auf die fünf größten Flüsse mit länderübergreifender Bedeutung, also Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser. Alle anderen Flüsse bleiben in der alleinigen Verantwortung der Länder.

Wer koordiniert die Maßnahmen, zumal der Hochwasserschutz eigentlich Ländersache ist?

Die Koordinierung liegt beim Bund, natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern.

Müsste der Bund nicht generell die Verantwortung an sich ziehen? Beim Elbe-Hochwasser 2013 haben wir gesehen, dass durch die Erhöhung der Dämme in Sachsen das Nachbarland Sachsen-Anhalt riesige Probleme bekam.

Genau dieses Problem von Ober- und Unterliegern wollen wir mit der jetzt beschlossenen länderübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Koordination durch den Bund vermeiden. Dass in Sachsen die Dämme zum Schutz von Ortschaften und Industrieanlagen erhöht werden, ist ja vernünftig. Aber auch dort werden wir Deiche rückverlegen und Polder einrichten müssen, damit die Elbe in Maßen mehr Platz bekommt.

Gegen solche Maßnahmen regt sich vor Ort Bürgerprotest. Sind die Menschen uneinsichtig oder vergesslich?

Vielleicht nur gedankenlos. Das letzte Hochwasser war 2013, die erschreckenden Bilder und immensen Schäden dürfte eigentlich niemand vergessen haben.

Wie gehen Sie mit den Eigentümern der Polderflächen um, die nicht glücklich sein werden, wenn sie dort nur noch extensive Weidewirtschaft betreiben dürfen?

Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: entweder den Erwerb der zukünftigen Polderflächen oder einen Ausgleich für die Einschränkung vorheriger Nutzungen. Rein rechtlich wären im Einzelfall auch Enteignungen möglich. Aber das wollen wir nicht.

Planen Sie, Siedlungen in risikoreichen Gebieten zu verlegen?

Nein, das ist keine sinnvolle Strategie und nicht unsere Zielrichtung. Mag sein, dass Länder dies in besonderen Einzelfällen in Erwägung ziehen. Aber auch dann muss es einen Ausgleich geben.

Was halten Sie von einer Pflichtversicherung, denn für Gebäude in bestimmten exponierten Gebieten erhalten die Eigentümer nur noch wahnsinnig teure Policen oder gar keine Versicherung mehr?

Persönlich neige ich einer Pflichtversicherung zu, dann aber für alle Schadensarten und für alle Hausbesitzer. Denn wir haben künftig Schäden durch zunehmende Wetterphänomene zu erwarten, nicht nur durch Hochwasser und Starkregen, sondern auch durch Stürme, Blitzeinschlag und anderes mehr. Leider erscheint eine solche Versicherungspflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen wohl nicht machbar.

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