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Hendricks trägt Energie-Einigung mit

Die Kritik am Energie-Kompromiss ist groß – auch bei der Umweltministerin. Dennoch trägt sie das Beschlossene mit.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Foto: dpa

Berlin.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stützt trotz deutlicher Kritik den von den Parteispitzen der Koalition ausgehandelten Kompromiss zur Energiepolitik. „Die Ministerin trägt diese Beschlüsse voll mit, denn die Ergebnisse sind gut“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Der Eindruck, die Ministerin distanziere sich von dem Paket, sei falsch. „Die Nachdenklichkeit der Ministerin“ beziehe sich auf die Art der Debatte davor. Hendricks hatte in einem Beitrag für die „Welt“ kritisiert, die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe „eine deutlich teurere Alternative erwirkt“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich auf ein Paket verständigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Da Schwarz-Rot auf eine Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke verzichtet, wird die Energiewende für Steuerzahler und Verbraucher deutlich teurer. Die Zusatzkosten bis 2020 belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die Kohleabgabe wurde von einem Lobbyistenbündnis aus Gewerkschaften, Energiekonzernen, „Kohle-Ländern“, der Union sowie SPD-Politikern strikt abgelehnt.

Eckpunkte der Einigung

  • Kohlekraftwerke:

    Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden – durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Zwischen 2017 und 2020 sollen Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve für den Fall von Engpässen aufgebaut werden. Die Konzerne erhalten dafür eine Vergütung. Das soll rund 11 Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Weitere 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr soll die Braunkohlewirtschaft ab 2018 erbringen - wie, ist noch offen. Die Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ist damit vom Tisch.

  • Kraft-Wärme-Kopplung:

    Hoch effiziente, mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen zur öffentlichen Versorgung sollen befristet gefördert werden, um den Erhalt zu sichern. Für den Ersatz kohlebefeuerter durch gasbefeuerte Anlagen und den Neubau werden 500 Millionen Euro pro Jahr per Umlage bereitgestellt. Die Fördergrenze wird von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr angehoben. So soll der CO2-Ausstoß um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Damit Mehr-Kosten nicht nur von Haushaltskunden und dem Mittelstand getragen werden, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.

  • Effizienz:

    Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen ab 2016 durch mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie sowie bei der Bahn AG erbracht werden. Dazu sollen bis 2020 jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro an öffentliche Mitteln fließen.

  • Netzausbau:

    Stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden. Bei neuen Gleichstromtrassen haben teure Erdkabel Vorrang vor Freileitungen.

  • Atommüll:

    : Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs bleiben die Energiekonzerne in der Pflicht. Grundsatz ist, „dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden“. Bis Ende September sollen per Stresstest auch die nötigen Rückstellungen für Atom-Altlasten sowie Vermögensposten in den Bilanzen der Konzerne untersucht werden. (dpa)

Im Streit um die Kohleabgabe habe es „viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben“, kritisierte Hendricks. Dazu gehöre die Behauptung, 100 000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von weiteren 22 Millionen Tonnen CO2 gefährdet. „Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung.“

Kritik ließ die Ministerin an Merkel erkennen. „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt“, schrieb Hendricks.

Im Kampf gegen die Erderwärmung hatten die G7-Staaten Anfang Juni in Elmau den schrittweisen Ausstieg aus dem Zeitalter von Öl, Gas und Kohle angekündigt. Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der erforderlichen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Minderung, schrieb Hendricks und stellte weitere Regulierungen in Aussicht. (dpa)

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