In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle, bei denen es zu gewalttätigen Übergriffen gegen die Polizei und Feuerwehr gekommen ist, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) scharfe Kritik an der politischen Führung des Bundeslandes geübt.
„Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans entwickelt. Es ist offensichtlich, dass der Kampf für die innere Sicherheit in Berlin nicht mit der notwendigen Konsequenz geführt wird“, sagte er im Interview mit der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Deshalb solle sich die Öffentlichkeit „nicht von Forderungen nach Böllerverboten ablenken lassen“, so Herrmann. „Das Problem sind nicht die Böller, sondern die Krawallmacher, teils aus dem linksextremen Spektrum, teils mit Migrationshintergrund.“
Die Ursache dafür sei, dass in Berlin „über Jahre hinweg nicht mit der notwendigen Entschlossenheit gegen Rechtsbruch eingeschritten“ worden sei. „Es stellt sich die Frage, ob die Berliner Polizei genügend politische Rückendeckung hat und ausreichend stark ausgestattet ist. Vor allem Linke und Grüne agieren mehr gegen als für die Polizei“, so Herrmann. Das schade mittlerweile nicht nur dem Image Deutschlands in der Welt, sondern sei „ein Sicherheitsproblem auch für andere Bundesländer, wenn Chaoten in Berlin eine Art rechtsfreien Raum haben, in dem sie sich unbehelligt aufhalten können“.