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Regierung

„Hilfe, die Bayern kommen“

Der Machtzuwachs der CSU im Bund trifft in Berlin auf ein zwiespältiges Echo. Für manche ist Bayern das große Vorbild.

Horst Seehofer, designierter neuer Heimatminister in Berlin, hier im Münchner Hofbräuhaus: In der Bundeshauptstadt wird eine erstarkende CSU mit Skepsis beäugt. Fotos: DPA/Kneffel
Horst Seehofer, designierter neuer Heimatminister in Berlin, hier im Münchner Hofbräuhaus: In der Bundeshauptstadt wird eine erstarkende CSU mit Skepsis beäugt. Fotos: DPA/Kneffel

Berlin.Das „Maximilians“ – Eigenwerbung: Speisen wie in Bayern – gehört zu den eher gehobenen bayerischen Lokalen an Berlins Flaniermeile Friedrichstraße. Nicht nur Touristen, auch viele Berliner genießen hier Weißwürste mit Brezn für 6,50, Schweinshaxe für 15,90 oder den halben Liter Münchner Helles für 4,50 Euro. Das Lokal mit dem urigen Holzinventar, dem Kellner in Lederhose und der Kellnerin im Dirndl ist zugleich eine große Meinungsbörse.

Peter Ziemann, der ab und zu hier mit Kollegen einkehrt, ist auf den „Ansturm aus Bayern“ mit Horst Seehofer als Super-Minister an der Spitze gar nicht gut zu sprechen. „Weil sie den Seehofer in Bayern nicht mehr wollen, schicken sie ihn jetzt nach Berlin. Der soll mal schön in München bleiben“, grantelt er. Dass Seehofer künftig auch für Bauen und Wohnen zuständig sein soll, hat sich bei der Männerrunde noch nicht herum gesprochen. „Wenn wir in Berlin bald so hohe Mieten bekommen wie in München, dann gute Nacht“, meint Ziemann. Er wohne in Berlin-Pankow und habe für seine Altbauwohnung bereits zwei Mieterhöhungen erhalten, auf mehr als zehn Euro Kaltmiete je Quadratmeter. „Das kann ich bald nicht mehr bezahlen.“

Berliner in Lederhosen

Sein Kollege Arno Wiedemann, auch etwa Mitte fünfzig, macht sich lustig über das „Heimatministerium“, dem der CSU-Chef vorstehen wird. „Muss ich mir nun ne Lederhose kaufen?“, fragt er. Seine Kollegen am Tisch lachen. Darauf noch ein Weißbier. In sozialen Medien hat der Spott über ein Bundes-Heimatmuseum ebenfalls Konjunktur. So lautet ein Vorschlag beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Demnächst Fahnenappell auf dem Schulhof mit freiem Weißbierausschank ab 16 Uhr ehem … 16 Jahren“.

Der Machtzuwachs der Christsozialen im Bund, die – anders als die CDU – ein großes Schlüsselministerium bekommen sowie das wichtige Verkehrsressort behalten, trifft in Berlin auf zwiespältiges Echo. Einerseits sehen viele das CSU-regierte erfolgreiche Bayern als Vorbild für ganz Deutschland. Auf der anderen Seite wird eine bayerische Dominanz befürchtet.

„Provinzielle Leitkultur“

Sind die Befürchtungen, in ganz Deutschland würden nun Dirndl, Lederhose und Weißbier flächendeckend eingeführt, noch lustig, gibt es auch ernst gemeinte Warnungen. „Nichts Gutes“ erwartet etwa MdB Ulla Jelpke (Die Linke) von einem Bundesminister Seehofer. Der CSU-Chef werde in Berlin seine „deutsch-nationale, provinzielle Leitkultur“ praktizieren wollen. War der Noch-Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor allem ein „Technokrat“, der Sicherheitsgesetze verschärfte, gerate man nun „vom Regen unter die Traufe“. Jelpke hält Seehofer für einen Scharfmacher. Er werde „noch mehr Entrechtung“ für Flüchtlinge und Asylbewerber, „noch mehr Abschiebewillkür und noch mehr Überwachung“ aller Bürger bringen, fürchtet die Hamburgerin. Ihr graue davor, dass in Berlin die „spießige Mir-san-mir-Mentalität“ Einzug halten werde.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert die Pläne für ein Heimat-Ministerium auf Bundesebene. „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“, meint der Vorsitzende der Organisation, Gökay Sofuoglu.

Das sieht Burkard Dregger, CDU-Innenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus, völlig anders. Die Kritik am Heimat-Ministerium hält er für „gaga“. Der Begriff Heimat sei positiv besetzt. Und Bayerns Erfolgsmodell – Laptop und Lederhose, Moderne und Tradition – sei beispielhaft für die ganze Bundesrepublik. Er ist sich ganz sicher, dass das erweiterte Innenministerium in den Händen Seehofers „beste Ergebnisse“ in der Flüchtlingspolitik, der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung bringen werde.

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Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, ist angetan davon, welch hohes Ansehen Polizisten im Freistaat genießen, von den dort hohen Aufklärungsquoten und niedrigen Kriminalitätsraten. Und CDU-Mann Dregger gesteht: „Ich liebe bayerische Leckereien.“ Die vielen gut besuchten bayerischen Lokale sprechen für ihn. Das Graffiti am Berliner Olympiastadion: „Hilfe, die Bayern kommen“ wurde wohl eher wegen des übermächtigen FC Bayern München in der Bundesliga gesprüht, nicht wegen Seehofer und Co. Und den Fans von Hertha Berlin geht es wie denen in Dortmund oder Leipzig. Sie unterstützen den eigenen Club, wenn es gegen die Elf von Jupp Heynckes geht. Doch wenn die Bayern in der Champions League spielen, drückt man ihnen die Daumen.

Wo Bayern Vorbild ist

  • Wirtschaft:

    Bayerns Wirtschaft ist im Vergleich mit den anderen Bundesländern in diesem Jahrzehnt am stärksten gewachsen. Seit 2010 erhöhte sich der Anteil des Freistaats an der Wirtschaftsleistung Deutschlands von 17,4 auf 18,1 Prozent

  • Polizei:

    Bayern kann auf die geringste Kriminalitätsbelastung sowie auf die höchste Aufklärungsquote bei Straftaten verweisen. Manche meinen allerdings, die Polizei greife teilweise zu hart durch.

  • Bildung:

    Hart, aber erfolgreich. Fast jeder zweite Deutsche hält das bayerische Schulsystem für das beste der Bundesrepublik. In den internationalen PISA-Tests erreichen Schüler stets vordere Plätze.

  • Tourismus:

    Als beliebtestes Urlaubsziel in Deutschland zieht Bayern jedes Jahr über 35 Millionen Menschen an. Ein Fünftel des gesamten deutschen Tourismus’ findet zwischen Oberfranken, Oberpfalz und Oberbayern statt.

Kritik in Richtung Bayern kommt dagegen vom Chemnitzer SPD-Mann und Verkehrspolitiker Detlef Müller. Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), inzwischen Landesgruppenchef im Bundestag, habe bei Verkehrsprojekten oder beim Breitbandausbau vor allem den Freistaat gut bedient und die „Ausländer-Maut“ durchgebracht. Die anderen Bundesländer hätten nun bei seinem voraussichtlichen Nachfolger im Ministeramt, Noch-CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, „ordentlich Nachholebedarf“, vor allem bei der Versorgung mit schnellem Internet. Müller räumt allerdings ein: Dass so viele bayerische Infrastruktur-Projekte realisiert werden, liege auch am Vorlauf der Planung im Freistaat. Andere Bundesländer hätten einfach nichts Baureifes in der Schublade. Zum „Projekt Heimatministerium“ zuckt Müller nur mit den Schultern: „Ich weiß nicht, was das sein soll.“ Für die Entwicklung der ländlichen Räume, für regionale Infrastruktur, für mehr Ärzte auf dem Lande seien doch bereits andere Bundesministerien zuständig. Es handele sich offenbar um ein „politisches Schmankerl für Seehofer“, befindet der Chemnitzer. Eine Lederhose wird er sich nicht kaufen.

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