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Migration

Hilfsbereitschaft bis an die Grenzen

Im Umgang mit der Flüchtlingskrise ist sich die EU nur in einem einzigen Punkt einig: der Sicherung der Außengrenzen.
Von den dpa-Korrespondenten

Im Herbst 2015 erreichte die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt. Besonders rigide geht Ungarn seit dem gegen Einwanderer vor – wie hier mit einem Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Foto: dpa
Im Herbst 2015 erreichte die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt. Besonders rigide geht Ungarn seit dem gegen Einwanderer vor – wie hier mit einem Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Foto: dpa

Brüssel.Nein, in diesem Jahr gibt es keinen Satz von Angela Merkel, der Flüchtlingen Hoffnung machen könnte. Ohne laute Kritik der Bundeskanzlerin oder ihrer Regierung hat Italien erst kürzlich mit Hilfe von Libyen die Route über das zentrale Mittelmeer geschlossen. So bleiben Migranten in einem Land gefangen, in dem sie Folter, Zwangsprostitution und Hunger fürchten müssen. Was dazu führt, dass selbst schutzbedürftige Menschen vorerst keine Chance mehr auf Asyl in Europa haben.

Vieles hat sich verändert im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Noch vor zwei Jahren hatte Merkel die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge ohne große Kontrollen nach Deutschland einreisen lassen. „Wir schaffen das“, versprach die CDU-Politikerin ein paar Tage vor der Grenzöffnung in der Nacht von 4. auf 5. September 2015. Ein historischer Moment.

Heute hat der Satz eine neue Bedeutung bekommen. Das Ziel, Europas Außengrenzen abzusichern, ist in den Fokus gerückt. Um den Zustrom von Migranten über das Mittelmeer zu stoppen, suchen die EU-Staaten längst die Kooperation mit afrikanischen Ländern. Der Migrationsgipfel in Paris hat diesen Ansatz Anfang der Woche einen Schritt weitergetrieben. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zeigten sich grundsätzlich bereit, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen – wenn im Gegenzug die illegale Migration gestoppt wird.

Kritik von Hilfsorganisationen

Hilfsorganisationen kritisieren vor allem, dass die europäischen Staaten bei dieser Strategie mit dem Bürgerkriegsland Libyen zusammenarbeiten. „Man kooperiert mit Verbrechern. Das muss man klar formulieren“, sagt der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die Organisationen Oxfam und ActionAid werfen den EU-Ländern vor, „die EU-Grenzkontrollen nach Libyen auszulagern und damit mehr und mehr Menschen in einer Hölle auf Erden einzusperren“. Dass sich derzeit deutlich weniger Menschen von Libyen aus auf den Weg machen, ist aus Sicht der italienischen Regierung ein entscheidender Wendepunkt. Die Italiener änderten ihren Kurs in der Migrationspolitik – auch weil sie mit Hilferufen nach mehr Unterstützung bei den EU-Partnern immer wieder abprallten.

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Kommentar

Aus den Augen …

Zwei Jahre ist es her, dass Deutschland die Grenzen öffnete. Es ist viel passiert in der Zwischenzeit. Das Land hat politische Debatten rund um das Thema...

Hilfe für Libyens Küstenwache

Seit August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache in einem umstrittenen Einsatz im Kampf gegen den Menschenhandel. Werden mehr Boote innerhalb libyscher Gewässer gestoppt, werden die Geretteten zurück in das Bürgerkriegsland und nicht nach Europa gebracht.

Die Bilder der 2015 unkontrolliert über die Grenzen strömenden Flüchtlinge haben sich tief in das Bewusstsein der Europäer eingebrannt – auch in Österreich. Die Politik im Alpenstaat kennt fast kein wichtigeres Thema mehr als den wirksamen Schutz vor Zuwanderung. Abgesehen von den Grünen ist jede Partei mit ihren Positionen nach rechts gerückt. Das wird im aktuellen Wahlkampf deutlich.

In Griechenland ist die Lage im Vergleich dazu entspannt. Dennoch herrscht in Athen die Sorge, ob das Nachbarland Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU einhalten wird. Erst in den vergangenen Wochen war die Zahl der Neuankünfte überraschend in die Höhe geschnellt. Kamen in den vergangenen Monaten durchschnittlich 50 Menschen pro Tag an, erreichen nun plötzlich täglich bis zu 400 neue Flüchtlinge die Inseln in der östlichen Ägäis.

In der Türkei sind laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR derzeit rund drei Millionen syrische Flüchtlinge registriert. Hinzu kommen Geflüchtete aus dem Irak und Afghanistan. Human Rights Watch beklagt, dass Hunderttausende syrische Kinder keine Schule besuchten. Die Menschenrechtsorganisation übt Kritik daran, dass die Grenze zwischen der Türkei und Syrien nach wie vor geschlossen ist.

Umstrittener Brief nach Brüssel

Immerhin ist die Grenze nicht völlig dicht. Anders in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban an den Grenzen zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichten ließ. Die Rechnung dafür schickte Orban diese Woche nach Brüssel. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für seinen Einsatz in Sachen Grenzschutz – mit dem Verweis auf europäische Solidarität.

In EU-Kreisen wird das Schreiben als Indiz dafür gewertet, dass Orban am Mittwoch eine schwere Schlappe erwartet: Dann wird der Europäische Gerichtshof nämlich verkünden, ob Ungarn und die Slowakei sich zu Recht gegen einen EU-Beschluss wehren, der sie bei der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in die Pflicht nimmt.

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