Rüstung
Hiroshima darf sich nie wiederholen!
122 Staaten beschlossen ein Verbot von Atomwaffen. Ausgerechnet die Bundesregierung drückt sich vor einer Entscheidung.
New York.Während die Welt am 7. Juli 2017 auf den G20-Gipfel in Hamburg schaute, spielte sich bei den Vereinten Nationen in New York Historisches ab. 122 Staaten beschlossen ein Atomwaffenverbot – mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Damit nimmt der Vertrag eine Forderung auf, die die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki (japanisch: Hibakusha) seit mehr als 70 Jahren vortragen. Zum Abschluss der Verhandlungen zitierte Präsidentin Elayne Whyte Gómez die Hiroshima-Überlebende Setsuko Thurlow: „Niemand soll die Unmenschlichkeit und das unsägliche Leid erfahren, das die Hibakusha erleiden mussten.“
Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendeten zwei Drittel der Staaten eine deutliche Botschaft an die Atomwaffenstaaten: Die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Die gemeinsame Erklärung der USA, Großbritanniens und Frankreichs zeigt, dass diese Botschaft auch angekommen ist. Die drei Atomwaffenstaaten stellten umgehend fest, dass ihre Staaten nicht beabsichtigten, dem Vertrag jemals beizutreten, denn er sei unvereinbar mit der Politik der nuklearen Abschreckung.
Mit der Delegitimierung der „nuklearen Abschreckung“ hat der Vertrag auch Konsequenzen für die deutsche Bundesregierung. Denn die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Sobald der Verbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist, handelt die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in der Eifel gegen geltendes Völkerrecht. Ein Grund, warum die Bundesregierung den Verhandlungen ferngeblieben ist.
Ein weiterer Grund war, dass die USA bereits im Vorfeld Druck auf die NATO-Staaten ausgeübt hatten, den Atomwaffenverbotsverhandlungen fernzubleiben.
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges sehen in dem Vertrag einen historischen Durchbruch. Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die über Jahrzehnte offen klaffte. Denn Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, während der Besitz von Atomwaffen bis heute erlaubt war. Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen.
Obwohl die Atomwaffenstaaten ebenso wie die meisten NATO-Staaten die Verhandlungen boykottiert haben, wird der Vertrag Wirkung entfalten. Er stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht damit den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation.
Der Vertrag wird ab dem 20. September 2017 bei der UN-Generalversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben.