Bildung Hochschulen brauchen mehr Geld
Der Bund gibt an der falschen Stelle zu viel aus. Die Hochschulen brauchen eine solide Grundfinanzierung.
Bund und Länder müssen in der Wissenschaftsfinanzierung den Kurs wechseln. Bevor sie über die Fortführung der Exzellenzinitiative entscheiden, sind die Weichen für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu stellen. Wenn es um die Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten geht, geizen Bund und Länder nicht mit den Milliarden. Gleichzeitig stagniert jedoch die Grundfinanzierung der Hochschulen. In vielen Ländern werden die Haushalte sogar gekürzt. Das ist der falsche Ansatz. Richtig ist: Erst eine gemeinsame Initiative für eine bessere Grundfinanzierung zu starten, und dann zu sehen, welchen Spielraum es für eine Neuauflage der Exzellenzinitiative gibt.
Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, immer neue Bund-Länder-Pakte und jetzt die geplante Neuauflage der Exzellenzinitiative. Diese Politik bindet nicht nur Milliarden, sie befördert auch das Hire-and-Fire-Prinzip: Mit befristet eingeworbenen Projekt- oder Exzellenzgeldern stellen die Hochschulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur befristet ein. Läuft die Förderung aus, werden die Beschäftigten auf die Straße gesetzt. Das ist nicht nur unfair gegenüber hoch qualifizierten Beschäftigten, sondern unterminiert zudem die Kontinuität und damit Qualität von Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Statt einer übereilten Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzusetzen, brauchen wir jetzt eine Entfristungsoffensive: Wird die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöht, lassen sich die Voraussetzungen für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen. In dieser Forderung sieht sich die GEW durch die Ergebnisse des Abschlussberichts der so genannten Imboden-Kommission bestätigt. Die von dem Schweizer Physik-Professor Dieter Imboden geleitete internationale Expertenkommission, die die Exzellenzinitiative evaluiert hat, kritisiert in ihrem Papier die Ausgestaltung der Karrierewege sowie Qualifizierungs-, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im deutschen Wissenschaftssystem. Sie wirft der Exzellenzinitiative vor, dass diese die Probleme nicht nur nicht gelöst, sondern teilweise sogar verschärft habe.
Bundestag und Bundesrat haben das Kooperationsverbot im Grundgesetz bereits im Dezember 2014 gelockert. Seitdem ist unstrittig: Der Bund darf den Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen. Bund und Länder sollten diese Option endlich nutzen, um die Grundlagen für mehr Dauerstellen und damit einen Ausbau der Hochschulen sowie eine bessere Betreuungsrelation zu schaffen. Erst auf dieser Grundlage ist die gezielte Förderung von Innovationen und Spitzenleistungen in der Forschung, Lehre und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sinnvoll. Keine Klasse ohne Masse, keine Spitze ohne Breite: Auf diese Binsenweisheit sollten sich Bund und Länder besinnen!