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Hoffnung für Polens Demokratie

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl wird eine Schlüsselrolle für die künftige Ausrichtung des Landes spielen.
Von Monika Rosa, Abgeordnete in Polen

Monika Rosa, stellvertretender Sejmmarschall. Der Sejm ist das Unterhaus des polnischen Parlaments.
Monika Rosa, stellvertretender Sejmmarschall. Der Sejm ist das Unterhaus des polnischen Parlaments. Foto: Adrian Grycuk/Adrian Grycuk

Regensburg.Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Polen wird entscheidend für die künftige Ausrichtung unseres Landes sein. Die Polinnen und Polen haben die Wahl zwischen der endgültigen Festigung einer antidemokratischen Herrschaft oder einem Hoffnungsschimmer für die Zukunft, in der Polen ein voll engagiertes und respektiertes Mitglied einer liberalen, dem Recht verpflichteten Europäischen Gemeinschaft sein könnte.

Obwohl die Kampagne des Oppositionskandidaten Rafał Trzaskowski ermutigend verläuft, liegt Amtsinhaber Andrzej Duda in den meisten Umfragen an der Spitze. Sollte er gewinnen, wird die PiS-Regierung weitere fünf Jahre unkontrollierte Macht haben. Genug Zeit, um Polens Demokratie irreparabel abzubauen. Trzaskowski als Präsident würde eine dringend benötigte Kontrolle über die Regierung ausüben. Deren politische Agenda besteht – seit die nationalkonservative Partei PiS im Jahre 2015 die Parlamentsmehrheit errungen hat – darin, die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben. Andrzej Duda ist in der günstigen Position, da er neben seinem Kampagnenbudget auch die uneingeschränkte Unterstützung der Propagandamaschinerie der PiS, dem staatlichen Fernsehsender TVP, genießt. Und angesichts der Vorgeschichte der PiS.Regierung mit ihren anhaltenden Verstößen gegen die polnische Demokratie, sindWahlmanipulationen durchaus denkbar.

Es gibt jedoch Hoffnung. Trzaskowskis Kampagne benennt die Themen, die den Polen wirklich wichtig sind. Sein Wahlkampfslogan „Wir haben genug“ findet angesicht der Ineffizienz, des Nepotismus und der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bei allen Resonanz, die der gesellschaftlich spaltenden Politik der PiS überdrüssig sind. Andrzej Duda agiert nur selten unabhängig von der Regierung. In diesem politischen Umfeld kann sich Trzaskowski als Kandidat für Vernunft, Kompromiss und Zusammenarbeit, als Beschützer der demokratischen Institutionen Polens und der Gewaltenteilung positionieren. Die Frage ist: werden die noch unentschlossenen Wähler und auch einige PiS-Anhänger über den Horizont ihrer bisherigen Horizont hinausblicken – zum Schutz der Integrität der demokratischen Institutionen? Wir glauben, dass etliche von ihnen zu diesem Schritt bereit sind.

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