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Außenansicht

Im Kosovo ticken die Uhren anders

Die EU tut zu wenig, um den jüngsten Staat Europas zu stabilieren. Ein politisches Prestigeprojekt ist in Gefahr.
Von Dr. Konrad Clewing vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung

Dr. Konrad Clewing ist der Autor der aktuellen Außenansicht; er ist Wissenschaftler am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung. Foto: Leibnitz-Institut/Clewig
Dr. Konrad Clewing ist der Autor der aktuellen Außenansicht; er ist Wissenschaftler am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung. Foto: Leibnitz-Institut/Clewig

Regensburg.Die jüngste Schlagzeile zum aktuellen Fehlschritt der hiesigen Elektrouhren hat Kosovo auf originelle Weise wieder einmal in das Bewusstsein der Mitteleuropäer zurückgebracht. Nach Wochen weiß man nun also, wo die Ursache für das Nachgehen der vielen Wecker liegt: in einer großflächigen zu niedrigen Spannungsfrequenz, die durch einen Streit zwischen Prishtina und Belgrad um dem Kosovo von Serbien vorenthaltene Netzgebührenerlöse zustande kam.

Hier soll es nicht um Technik, sondern um einen der größeren politischen Hintergründe gehen. Denn so betrachtet ticken Europas Uhren nicht so sehr wegen Kosovo falsch, sondern wegen kosovopolitischer Laufwerk-Dissonanzen inmitten der EU.

Kosovo hat sich am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt und wird darin nicht nur von Deutschland, sondern vom Großteil der EU-Länder unterstützt und anerkannt. Die EU ist seit dem Kosovokrieg von 1998/99 um eine Stabilisierung der dortigen Lage bemüht, ist seit 1999 einer der Wegbegleiter der Institutionen- und Staatsbildung im Lande. Die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU in Kosovo (EULEX), die seit 2008 in die kosovarische Justiz und Ermittlungsbehörden hineinwirken soll, hat trotz Reduzierungen (ihr derzeitiges Mandat endet vorläufig heuer im Juni) noch immer so viel Geld, dass sämtliche Ministerien des Landes für die Belange der Gesellschaft jährlich bloß zehnmal so viel ausgeben können wie die EULEX für ihre eigenen Zwecke. Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, das auf die Mitgliedschaft in der Union hinführen soll, trat am 1.4.2016 in Kraft. Unter Anstoß durch das Bundeskanzleramt hat die EU bereits im März 2011 in Brüssel als faktische Dauereinrichtung einen Dialog „zwischen Belgrad und Prishtina“ initiiert, der deren bilateralen praktischen Probleme lösen soll.

Man sollte meinen, die EU tue alles, um den jüngsten Staat Europas krisenfest und stabil zu machen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Mit Spanien, der Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern weigern sich immer noch fünf ihrer Mitglieder, die staatliche Existenz von Kosovo auch nur anzuerkennen. Die Schlagkraft der EU, die sich so gerne als großer Player der internationalen Politik neben den USA, China oder Russland etablieren will, langt auch deshalb nicht einmal auf ihrem eigenen balkanischen Vorhof zu Herstellung klarer Verhältnisse. Serbien darf deshalb immer noch Kosovos Staatlichkeit auf diversen Feldern hintertreiben, obwohl es laut EU doch vor seinem eigenen angestrebten Beitritt sein Verhältnis zu Kosovo normalisieren soll. Die Stromnetze sind nur eines von vielen Aktionsfeldern, auf denen sich Serbien um eine Schädigung des Nachbarn bemüht. Es wäre hoch an der Zeit, die Zeitmesser in der EU auf eine gemeinsame Gangart einzustellen, um das ureigene politische Prestigeobjekt einer dominanten und stabilisierenden Rolle für die EU auf dem Balkan mit Kraft zu erfüllen. Dann könnten wohl bald auch die Uhren in ganz Europa wieder besser laufen.

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