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Urheberrecht

Internet-Entzug als Strafe

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Er erntet viel Kritik.
Von Pascal Durain, MZ, und unseren Agentur-Korrespondenten

Siegfried Kauder, Rechtsexperte der CDU, plant ein Gesetz gegen illegale Downloads im Netz.

Berlin. Aus dem Gezwitscher der Twitter-Gemeinde stach am Dienstag ein Aufschrei besonders heraus: „Hier ist die Internet-Polizei: Bitte surfen Sie rechts ran!“ – hieß es süffisant auf dem Kurznachrichten-Dienst. Der Grund: Der Rechtsexperte der CDU, Siegfried Kauder, will Raubkopierer im Internet mit Zugangssperren bestrafen, wenn sie wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen. Die ersten beiden Copyright-Sünden sollen noch mit einer Warnung geahndet werden – bei der dritten wird es dann ernst: Kauder droht mit einer zeitlich begrenzten Internetsperre. „Ich denke da an drei Wochen“, sagte er.

Seine Begründung für den Vorstoß: Die vom Justizministerium bis Weihnachten angekündigte Reform des Urheberrechts lasse zu lange auf sich warten. „Wenn ein großes Werk nicht kommt, dann fange ich eben mit einem kleinen an“, sagte der jüngere Bruder des CDU/CSU-Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder.

Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

Deshalb drückt er jetzt aufs Tempo: Noch in diesem Jahr will Kauder, der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag ist, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, bei dem der Inhaber des Urheberrechts Raubkopierer beim Provider melden kann. Bislang flattern bei solchen Verstößen Abmahnungen über tausende Euro ins Haus oder es wird mit Haftstrafe gedroht – eine Internetsperre ist daher für Kauder das mildere Mittel und der verträglichere Weg, wie er sagt.

Die Musik-Industrie ruft schon lange nach einer schlagkräftigeren juristischen Handhabe gegen Raubkopierer. Kauder, der auch der Präsident des Lobby-Verbands „Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände (BDMV)“ ist, will das nun mit seinem Two-Strikes-Modell (auf Deutsch etwa: zwei Treffer) schaffen. Ein Gerichtsverfahren ist dem Bericht zufolge nicht vorgesehen, bevor der Internet-Entzug verhängt wird. Und weil der geplante Zeitraum der Sperre so kurz sei, hat Kauder auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten: Der Vorsitzende der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, findet Kauders Idee „so was von weltfremd“ und sieht in dem Vorschlag einen Verstoß gegen „elementare Rechte der Nutzer“. Körner sagte der MZ: „Ich frage mich, wie er das umsetzen will. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand das zu Ende gedacht hat.“ Die Möglichkeit zur Vernetzung und Informationsfreiheit sei ein Grundrecht. Dass Kauder die Internetanbieter zur Überwachung der Datenpakete einspannen will, sorgt für zusätzliche Empörung. Körner dazu: „Das ist ein Versuch, eine Infrastruktur für Internet-Zensur zu schaffen.“ So etwas dürfe es in einer funktionierenden Demokratie niemals geben, sagt der Neumarkter.

Die Regensburger Anwältin und Lehrbeauftragte der Uni, Sabine Sobola, erklärt dazu: „Ja, so ein Gesetz wäre denkbar“, sagt die IT-Rechtlerin. Das wäre zwar ein Eingriff in die Grundrechte – Artikel 5 Grundgesetz: „Jeder hat das Recht [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ – aber dieser sei vom Gesetzgeber ausgestaltbar: „Das ist kein schrankenloses Gesetz.“

Die eigenen Gesetze des Netzes

Ob es irgendeinen Sinn mache, sei eine andere Frage. Wenn die Politik so ein Gesetz verabschiedet, stelle sie sich gegen 90 Prozent der jungen Netzgemeinde, die sich längst ihre eigene Gesetze geschaffen habe. Ein Bestrafungssystem könne da nicht der richtige Weg sein. Das vergrößere das „Generationen-Gap“. Denn die Grenzen des geistigen Eigentums seien denen, die sich so selbstverständlich und sorglos in der digitalen Welt bewegen, nie gelehrt worden.

Ein Unrechtsbewusstsein im Internet existiere nicht, sagt Sobola: „Wenn 99,5 Prozent der Internet-User Urheberrechts-Verstöße begehen, kann dahinter keine kriminelle Energie stecken. Dann müssten Sie fast alle einsperren.“ Die Zeiten haben sich verändert: „Müssen wir also nicht eher das Recht am geistigen Eigentum verändern?“ Beim Vorstoß Kauders gehe es schlichtweg nur um eines: „Ums Geld“, sagt Sobola. Aber: „Das ist auch legitim.“ Nun müsse die Politik entscheiden, wie weit sie sich von der Musikindustrie, die immer wieder nach Verboten verlange, instrumentalisieren lassen wolle.

Bücherdieben bleibt die Lesebrille

Markus Beckedahl, Internet-Experte und Betreiber der Seite netzpolitik.org, findet drastischere Worte: „Das ist ein Versuch, mit einer privaten Polizei der Unterhaltungsindustrie, den Umweg über die Staatsanwaltschaft zu vermeiden.“ Wenn künftig Internetprovider die Datenpakete kontrollieren, sei das kein rechtsstaatliches Verfahren mehr. In einem offenen Brief an Siegfried Kauder kritisiert er, dass die Probleme der Musikbranche selbst verschuldet seien – und zwar durch „das Nichtanbieten medien- und nutzergerechter digitaler Geschäftsmodelle“.

Internetsperren sind bislang beispielsweise in Frankreich möglich. Dort verhängt die Internetsperre – nach zwei erfolglosen Abmahnungen – allerdings ein Richter. Die Sperre kann bis zu einem Jahr dauern, die Behörden wendeten das Gesetz bereits knapp 10.000 Mal an.

Auch im FDP-geführte Bundesjustizministerium findet der Vorschlag Kauders wenig Zustimmung, Details liegen aber noch nicht vor: „Sollte Herr Kauder auf das französische Modell anspielen, dürften das gegen diverse datenschutz- und verfassungsrechtliche Gesetze verstoßen“, sagte Ministeriumssprecher Harald Schütt. In einem Haushalt mit mehren Internutzern würden so auch diejenigen mit Entzug bestraft, die sich nichts haben zuschulde kommen lassen.

Hinzu kommt, dass auch jemand, der das Internet illegal genutzt hat, mit einer Internet-Sperre auch von der legalen Nutzung ausgesperrt würde. Das verstoße gegen die Kommunikationsfreiheit. Schütt verweist daher auch auf den Koalitionsvertrag: „Klar ist, dass es keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben wird.“ Diese Regelungen gebe aus gutem Grund.

Gegen-Gezwitscher aus Union

Auch aus den eigenen Reihen muss sich Siegfried Kauder Kritik gefallen lassen: „Wer Bücher klaut ist kriminell, aber man nimmt ihm nicht die Lesebrille weg“, twitterte Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Union. Später zwitscherte er über Kauder: „Er ist ein sehr eigenständiger Kopf, aber für jede Diskussion zu haben.“ Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hält ebenfalls nichts davon, illegales Herunterladen aus dem Internet mit Internetsperren zu bestrafen. Es bestehe kein Zweifel, dass Raubkopien illegal seien und strafrechtlich verfolgt werden müssen, sagte sie gestern im Interview mit der MZ. Doch der freie Zugang zum Internet gehöre zum unverzichtbaren Grundrecht eines jeden Bürgers.

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