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Europawahl

Ismail Ertug: Ein Amberger für Europa

Über Enteignung muss man reden dürfen. Und die Grundrente ist richtig, sagt der SPDler. Beim Thema Türkei ist er vorsichtig.
Marianne Sperb

  • Ismail Ertug beim Interview im Medienhaus der Mittelbayerischen: Der Amberger kandidiert zum dritten Mal für das EU-Parlament. Foto: Moosburger / altrofoto.de

Regensburg.„Man schiebt uns ja immer in die Schuhe, wir würden Arbeitsplätze vernichten. Das Gegenteil stimmt“: Der EU-Parlamentarier Ismail Ertug spricht im MZ-Interview darüber, wie er Umweltschutz, Soziales und Wirtschaft zusammen denken will. Der Amberger SPD-Politiker mit türkischen Wurzeln kandidiert am 26. Mai zum dritten Mal, seine Wahl gilt sicher. Sehr unsicher fühlt er sich beim Thema Türkei: „Ich muss meine Kritik dosieren“, sagt er. „Wenn Sie Hass-Mails bekommen, wenn Sie aufgesucht und körperlich angegriffen werden, weil sie sagen, dass der Herrscher in der Türkei kein Demokrat ist: Dann überlegen Sie sich Ihre Äußerungen zwei Mal.“

In Ihrer Heimatstadt Amberg hat der Prozess gegen vier Männer begonnen, die Passanten verprügelten. Wie erlebten Sie den Fall?

Wie jeder andere aus den Medien. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Die Vier haben sich entschuldigt. Der Fall ist auch etwas hochgekocht worden, meine ich.

Einer der Männer war ausreisepflichtig. Vor diesem Hintergrund: Brauchen wir Horst Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz?

So wie das Gesetz gestaltet ist, halte ich es für schwierig. Aber mehr kann und will ich zu diesem Thema nicht sagen, weil das auch nicht meine Baustelle ist.

Zur europäischen Baustelle also: Nach wie vor ertrinken Flüchtlinge, nach wie vor werden Migranten sehr ungleich verteilt. Warum kommt Europa da nicht voran?

Weil die EU-Mitgliedsstaaten nationale Egoismen vertreten. Weil die Regierungschefs größtenteils nicht in der Lage sind, solidarisch zu denken. Ginge es nach dem EU-Parlament, gäbe es längst eine Lösung: eine Umverteilung nach der Leistungsfähigkeit jedes Landes. Man muss die Merkels und Macrons fragen, warum sie das nicht umsetzen.

Sie wollen eine CO2-Steuer. Die würde gerade Menschen belasten, die sowieso überproportional viel für Heizung, Benzin etc. ausgeben. Wie lösen Sie das Dilemma?

Eine schwierige Frage. Die CO2-Steuer wäre ein Anreiz, Mobilität gänzlich umzubauen, zu Mobilität der Zukunft, die nicht nur auf Elektromobilität fußt. Man schiebt uns ja immer in die Schuhe, wir würden Arbeitsplätze vernichten. Das Gegenteil stimmt: Die SPD denkt Ökologie und Ökonomie zusammen. Deshalb waren wir gegen ein Konzept von 70 Prozent CO2-Einsparung bei der Neuzulassung von Fahrzeugen, wie es die Grünen vorlegten. Das hätte einen disruptiven Ansatz bedeutet, das hätte Arbeitsplätze vernichtet. Andererseits: Die Unionsparteien hätten alles belassen, wie es ist, samt aller Risiken. Denn wenn wir es nicht schaffen, Mobilität bzw. die Wertschöpfungsketten zu erneuern, haben wir in 15 Jahren den Anschluss verloren. Also: Ökologie und Ökonomie kann man zusammendenken, nicht nur auf nationaler Ebene, auch auf europäischer.

Ismail Ertug: Beim Interview der Mittelbayerischen machte er seine Haltung zu Themen wie Wohnbau, Grundrente, Klimaschutz, Türkei und Brexit deutlich. Foto: Moosburger / altrofoto.de
Ismail Ertug: Beim Interview der Mittelbayerischen machte er seine Haltung zu Themen wie Wohnbau, Grundrente, Klimaschutz, Türkei und Brexit deutlich. Foto: Moosburger / altrofoto.de

Das EU-Parlament beschloss gerade strengere Regeln für CO2-Ausstoß. Industrie und Gewerkschaften sagen: Diese Regeln sind schädlich und kosten Jobs.

Beide liegen falsch. Es gibt eine Reihe Studien, die belegen, die Einsparungen sind möglich. Wir müssen CO2 einsparen, aber nicht disruptiv, ohne kurzfristig Arbeitsplätze zu vernichten – aber auch ohne untätig zu bleiben. Denn die Welt verändert sich ja. Wenn wir die Arbeitsplätze in der Autoindustrie – 840 000 direkt Beschäftigte in Deutschland – erhalten wollen, müssen wir mit der Zeit gehen. Wir werden noch lange einen Mix an verschiedenen Antriebsarten haben. 93 Prozent der Bevölkerung fahren täglich weniger als 50 Kilometer. Im urbanen Verkehr könnte man also Elektro fahren und für weitere Distanzen Hybrid-Technik nutzen.

Disruptiv wird Ihre Forderung zu Mindestlöhnen genannt. Für Deutschland würde sie zwölf Euro pro Stunde bedeuten. Was sagen Sie den Unternehmern, deren Existenz dann in Gefahr ist?

Als der Mindestlohn eingeführt wurde, warf man uns vor, wir würden die deutsche Wirtschaft zugrunde richten. Heute schimpft keiner mehr, heute sind alle froh. Der Mindestlohn stärkte nachhaltig die Kaufkraft und trug sicher dazu bei, das Risiko Altersarmut zu minimieren. Zweitens: Mindestlohn gilt ja in ganz Europa. Ich will das Hetz-Potenzial der Rechten entkräften, die ja am Stammtisch behaupten, jetzt bekomme der deutsche Facharbeiter, der viel arbeitet, die gleiche Summe wie der, der im Süden Europas in der Hängematte liegen würde. Das ist nicht der Fall. Wir sagen: 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens sollen Mindestlohn sein. Das sind in Deutschland zwölf Euro. Das können wir uns leisten.

Was sagen Sie Unternehmen, die im Bürokratie-Aufwand durch Mindestlohn ersticken?

Einen bürokratischen Mehraufwand gab es ja auch nicht, als der Mindestlohn eingeführt wurde.

Wie bitte? Da werden Ihnen Handwerksbetriebe widersprechen. Oder die Zeitungsbranche, wir sitzen hier ja in einem Medienhaus. Austräger werden nicht mehr pro Stück, sondern pro Stunde entlohnt. Allein diese Änderung ist irre aufwändig und sehr sehr teuer.

Den Mehraufwand gibt ja nicht die EU auf, die Umsetzung liegt in den Händen der einzelnen Staaten. Wir haben 28 Staaten mit unterschiedlichsten Voraussetzungen. Wenn wir den Mindestlohn nicht angehen, machen wir das Geschäft von jenen, die die EU schlecht reden. Staaten ein unteres Level vorzugeben, unter das sie nicht fallen dürfen. Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn wir über zwölf Euro sprechen, dann ist das nachvollziehbar finanzierbar in Deutschland.

Ismail Ertug 2018, im Gespräch mit Oberpfälzer Schülern Foto: May
Ismail Ertug 2018, im Gespräch mit Oberpfälzer Schülern Foto: May

Groteskerweise bedeutet mehr Mindestlohn oft weniger Netto.

Das sind die klassischen geringfügig Beschäftigten. SPD-Position war immer, alle Tätigkeiten sozialversicherungspflichtig zu gestalten. Schauen Sie, wie viele Frauen, die viele Jahre geringfügig arbeiteten, haben heute nur 500 Euro Rente. Meine Mutter ist ein Beispiel.

Die jüngsten Vorstöße zur Grundrente gaben der SPD zuletzt Auftrieb. Wie kann sie in diese Richtung weitergehen?

Ich hoffe, Arbeitsminister Hubertus Heil bringt im Mai seinen Vorschlag zur Grundrente ein. Es ist gut, dass wir das machen – und zwar ohne Bedarfsprüfung. Denn wir möchten ja Menschen, die hart gearbeitet haben, belohnen. Es geht nicht darum, wer das Geld braucht, sondern es ist eine Belohnung der Lebensleistung. Sonst dürfte ich auch kein Weihnachtsgeld zahlen. Das haben viele Menschen vielleicht nicht nötig, aber man gibt es, weil es eine Leistungskomponente hat. Das muss auch bei der Grundrente gelten. Meine Mutter zum Beispiel: Sie hat etwa 450 Euro Rente. Ohne den Ausgleich durch meinen Vater würde sie schlecht dastehen. Sie stand am Fließband, arbeitete Akkord, und als die Kinder da waren, blieb sie zuhause und arbeitete nebenbei geringfügig. Das brachte zwar schnell Geld in die Familienkasse, aber es brachte nichts für die Rente. Ich meine: Menschen mit solchen Erwerbsbiografien haben ja gearbeitet, die waren ja nicht faul. Wer Kinder erzieht, leistet ja etwas für die Gesellschaft. Deswegen meine ich, diese Rente ist richtig. Die schlagen wir nicht nur vor, um bei der Europawahl gut abzuschneiden. Aber das natürlich auch.

Zigtausende gehen in Berlin oder München auf die Straße und fordern Enteignung von Immobilienkonzernen. Aber drei von vier Bürgern lehnen Enteignung ab. Wo stehen Sie?

Wenn man Bürger zu Enteignung befragt, wundert mich das Ergebnis nicht. Wenn man nach Vergesellschaftung fragt, sieht die Sache anders aus.

Vergesellschaftung als verträglicheres Wort für Enteignung?

Wenn ich Straßen oder Brücken baue, dann ist diese Maßnahme machbar. Fragen Sie mal Landwirte, wie viele von ihnen enteignet bzw. ausgeglichen worden sind. Also: Bei Straßen geht’s, aber bei einer der zwei, drei wichtigsten Fragen der Gesellschaft, soll das nicht möglich sein. Ich habe da keine Position pro oder contra, aber ich finde es falsch, die Forderungen sofort kategorisch abzulehnen oder schlecht zu reden. Ich hätte mir gewünscht, dass man sagt: Okay, diese Frage sind wir nicht gewohnt, aber das bereden wir und prüfen, wie lässt sich das unter welchen Umständen machen.

Strategie

Eine Partei sucht nach Visionären

Die SPD betreibt in Wackersdorf Ursachenforschung, und Europaabgeordneter Ertug warnt vor Rechtspopulismus.

Enteignung ist ganz offensichtlich ein Schmerzpunkt, der rigorose Reaktionen hervorruft.

Schmerzpunkte hat die Gesellschaft viele, aber wer nur auf diese Punkte schaut, kommt nicht weiter. Meines Erachtens darf es in der Debatte keine Tabus geben; man muss darüber sprechen dürfen, wie man mit großen Immobilienkonzernen umgeht – wie man dann entscheidet, ist eine andere Frage. Wir brauchen Wohnungen, deshalb sind Vorschläge nötig. Und die sollten wir nicht sofort verteufeln.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen hat aber doch viel zu tun mit der Grundsteuer und mit den 20 000 Bauvorschriften.

Das will ich nicht bestreiten. Auch da gilt: Wenn man die Schraube überdreht, sinkt die Effizienz. Ich möchte nicht sagen, wir sind auf europäischer Ebene unschuldig. Aber die 28 EU-Staaten haben ganz unterschiedliche Kulturen. Die EU versucht, durch Gesetzgebung eine gewisse Konvergenz zu erreichen, und häufig ist es eine Richtlinie, die die Staaten umsetzen müssen. Wie sie das tun, ist die zweite Frage. Häufig ist es so, dass wir in der EU sagen: Das ist jetzt das Mindeste. Die Mitgliedsstaaten erfüllen Richtlinien unterschiedlich. Ich glaube nicht, dass die Dämmungsvorschriften in Italien so sind wie in Deutschland. Man muss fragen: Wer hat wem wo was aufgeladen? War das die europäische, die deutsche oder die bayerische Ebene? Ich habe 2015 ein Haus gebaut und ich glaube nicht, dass mein Kollege in Zypern die gleichen Auflagen einhalten musste.

Sie haben das Brexit-Drama hautnah erlebt. Wie wird die EU mit Großbritannien umgehen?

Der Brexit ist eine Absichtserklärung. Bis zum Austritt sind Briten Bürger der EU mit allen Rechten und Pflichten. Deshalb nehmen sie an der Europawahl teil, alles andere wäre surreal. Und wenn es richtig gut läuft, gibt es Neuwahlen in Großbritannien.

Sie erwarten ein turbulentes 2019, das die Verwerfungen durch den Brexit sichtbar macht. Gibt’s auch eine Lehre aus dem Brexit?

Als Sozialdemokrat würde ich sagen, cool, 25 zusätzliche Labour-Abgeordnete im EU-Parlament. Das ist aus unserer Sicht gut. Eine Lehre ist, dass Populisten große Verwerfungen auslösen können. Wenn ich von einer neuen IRA in Irland höre, wenn ich sehe, wie die Wirtschaft abschmiert, wird mir Angst und bange. Das alles hätte es nicht gebraucht, wenn man die Populisten früher eingehegt hätte. Man sieht am Brexit: Wer sagt, schau‘, die Welt ist schwarz und weiß, bringt keine Lösung. Populisten gefährden die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Deswegen sollten wir am 26. Mai demokratische Parteien wählen.

Von Amberg nach Brüssel

  • Brüssel:

    Ismail Ertug gehört seit 2009 dem Europa-Parlament an. Er gehörte dem Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen der Automobilindustrie an und ist aktuell Koordinator der europäischen Sozialdemokraten für Transport- und Tourismuspolitik. Mit Listenplatz 10 gilt sein Wiedereinzug ins EU-Parlament als gesichert.

  • Leben:

    Ismail Ertug wurde 1975 in Amberg geboren, drei Jahre zuvor waren seine Eltern aus der Türkei zugezogen. Der Industriekaufmann und Krankenkassen-Betriebswirt war lange für die AOK tätig. Der 43-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter.

  • Partei:

    Seit 20 Jahren ist Ertug Mitglied der SPD. Seit 2013 ist er Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Amberg.

  • Parlament:

    Das EU-Parlament in Brüssel entscheidet für 500 Millionen Menschen aus 28 Nationen. Ertug ist einer der 751 Abgeordneten.

Bei den Europawahlen 2014 kam die AfD vom Stand weg auf 8,1 Prozent. 2019 dürften sie stärker vertreten sein. Ihre Prognose?

Ich glaube nicht, dass das Ergebnis der AfD so kräftig ausfallen wird wie befürchtet. Erstens: Die, die 2014 für die AfD ins EU-Parlament gewählt wurden, sind alle in alle Richtungen verstreut, haben Gerichtsverfahren am Hals, sind, wie sich jetzt zeigt, auch unehrlich und müssen Spendengelder zurückzahlen. Wenn die Menschen solchen Leuten Vertrauen schenken, finde ich das bedauerlich. Aber bei Umfragen sehen wir, bis auf den Osten der Republik, das muss ich hinzu sagen, verliert die AfD – zu Recht. Sie hat auch keine Lösungen.

Wie wird sich das Verhältnis zur Türkei gestalten?

Wenn man das wüsste! Ich muss mit meiner Kritik dosiert umgehen. Das Thema ist brisant. Wenn Sie Hass-Mails bekommen, wenn Sie aufgesucht und körperlich angegriffen werden, weil sie sagen, dass der Herrscher in der Türkei kein Demokrat ist: Dann überlegen Sie sich Ihre Äußerungen zwei Mal. Denn Sie bekommen ja nur Schutz, wenn ein konkreter Verdacht auf dem Tisch liegt. Darauf verzichte ich; denn wenn der konkrete Verdacht da ist, ist es schon zu spät. Man muss die Verhältnisse in der Türkei kritisieren, das habe ich getan, aber man muss auch die 50 Prozent der Menschen in der Türkei sehen, die hochgradig europäisch eingestellt sind und einen Transformationsprozess wünschen. Die Türkei ist ein hocheuropäisches Land, aber es gibt auch die, die einen starken Herrscher wollen. Eine ähnliche Situation haben Sie aber auch in Polen, in Ungarn. Die jüngste Wahl in der Türkei hat jedenfalls gezeigt, dass die Demokratie noch lebt und es Mehrheiten jenseits der AKP gibt.

Die SPD holte bei der Europawahl 2014 27,3 Prozent, 2019 kommt sie auf etwa 18 Prozent, so die Prognose. Auf wie viel tippen Sie?

Dass wir schwierige Zeiten durchleben, ist klar. Dass das Ergebnis der Bundestagswahl historisch schlecht war, ist auch bekannt. Bei der Europawahl muss die Zwei vorn dran stehen. Ich glaube, das schaffen wir, zumal wir ja wissen, dass die Themen national gesetzt werden. Grundrente, Wohnen: Wenn wir diese Themen vor der Wahl in die Öffentlichkeit bekommen, werden die Menschen SPD wählen.

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