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Konflikt

Israel hält Flüchtlinge mit Zäunen fern

Israel sieht dem Flüchtlingsstrom aus seiner Nachbarschaft mit einem gewissen Grauen zu – und baut nun neue Zäune.
Von Sara Lemel, dpa

Syrische Flüchtlinge tragen ihr Gepäck an der Grenze zu Jordanien im Flüchtlingslager Zaatari. Israel will einen neuen Sperrzaun an der Grenze zu Jordanien bauen. Foto: dpa
Syrische Flüchtlinge tragen ihr Gepäck an der Grenze zu Jordanien im Flüchtlingslager Zaatari. Israel will einen neuen Sperrzaun an der Grenze zu Jordanien bauen. Foto: dpa

Tel Aviv.Die Doppelspitze der israelischen Sicherheitspolitik steht an der Grenze zu Jordanien. Israel werde auch hier einen neuen Sperrzaun errichten, verkünden Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon im heißen Spätsommer in der staubigen Arava-Wüste. Im Hintergrund rattert schon ein gelbes Baufahrzeug. Ihr Ziel sprechen sie ganz offen aus: Israel um jeden Preis vor einem Flüchtlingsstrom zu schützen, wie Europa ihn gegenwärtig erlebt.

Der jüdische Staat sieht sich als „Villa im Dschungel“, als Trutzburg inmitten einer rauen Nachbarschaft, die seit Jahren im blutigen Chaos versinkt. Die Massenflucht aus der Konfliktzone in Richtung Europa beschreibt der israelische Geostrategie-Professor Arnon Soffer von der Universität Haifa als „den Beginn eines Tsunami“. Er sieht sie als Anfang einer neuen historischen Völkerwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika in Richtung Europa, „wie die Invasion der Seevölker oder der Hunnen“.

Für Israel heißt die Lösung: abschotten

Europa nimmt viele der Flüchtlinge auf, nach Meinung der israelischen Regierung ist die richtige Antwort hingegen, die Grenzen abzuschotten. „Wir sehen in diesen Tagen, wie die Flüchtlinge Europa überfluten“, sagt Jaalon am Sonntagabend. „Das hätte uns auch passieren können, wenn wir Fehler gemacht hätten.“ Das Vorbild für den neuen Zaun sei die 2012 gebaute Sperranlage Israels, entlang der Grenze zu Ägypten. Vor ihrem Bau kamen von dort jeden Monat tausende afrikanische Flüchtlinge nach Israel, heute kann man ihre Zahl an einer Hand abzählen.

Auch auf den von Israel besetzten Golanhöhen habe man die Sperren verstärkt, um Flüchtlinge aus Syrien fernzuhalten, sagt Jaalon. Die Grenze zu Jordanien – wo sich mehr als 600 000 syrische Flüchtlinge aufhalten – sei das letzte „schwache Glied in der Kette“.

Der Plan ist nun ein Sicherheitszaun vom Roten Meer im Süden bis zu den Golanhöhen im Norden, wo er sich mit einer bereits bestehenden Sperranlage verbinden soll. Der erste Abschnitt soll schon binnen eines Jahres stehen, die Kosten werden auf 71 Millionen Dollar geschätzt. Ziel ist auch, den nördlich der Stadt Eilat geplanten internationalen Flughafen Timna zu schützen.

„Hoher Zaun macht gute Nachbarn“

„Ein hoher Zaun macht gute Nachbarn“, sagt Jaalon unverblümt. Netanjahu erklärt sogar, man wolle ganz Israel „soweit es möglich ist mit Sicherheitszäunen und Barrieren umgeben“. Diese sollten illegale Migranten und Terroristen fernhalten. Die umstrittene Sperranlage im Westjordanland, mit deren Bau Israel vor 13 Jahren begonnen hatte, ist allerdings nie ganz fertig gebaut worden. Besonders im Süden des Westjordanlands ist es für Palästinenser durchaus möglich, auch ohne Genehmigung nach Israel zu gelangen.

Forderungen der Mitte-Links-Opposition in Israel, der jüdische Staat müsse wie Europa Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, wischt Netanjahu vom Tisch. Israel sei mit seinen rund acht Millionen Einwohnern „ein sehr kleines Land“, lautet die Erklärung. Man habe einfach nicht die Kapazitäten, einem Strom fliehender Menschen die Tore zu öffnen. Israel leiste schon seinen Beitrag mit der medizinischen Behandlung syrischer Verletzter.

Rund 45 000 afrikanische Flüchtlinge leben bereits im Land, Israel betrachtet sie als illegale Einwanderer. Nur in sehr seltenen Fällen werden Asylanträge gebilligt. Konservative Politiker lehnen die Aufnahme nicht-jüdischer Flüchtlinge auch mit dem Argument ab, sie bedrohe den jüdischen Charakter Israels.

So lautet das Motto der israelischen Regierung – doch es gibt in dem Land auch andere Stimmen. „Wenn ich die schrecklichen Bilder von riesigen Menschenmengen sehe, die nach Europa drängen, dann muss ich an das denken, was wir Juden vor 70 Jahren am eigenen Leib erfahren haben, als uns alle Türen verschlossen blieben“, sagt die Vorsitzende des Verbands der Holocaust-Überlebenden in Israel, Colette Avital, der Zeitung „Maariv“ (Montag). „Israels Regierung müsste zumindest symbolisch eine gewisse Zahl von Flüchtlingen aufnehmen – wenn auch nicht unbedingt aus Syrien.“

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