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USA

Ist Trump nicht nützlich?

Den künftigen US-Präsidenten als Idioten darzustellen, ist unklug. Donald Trump muss seinen Wählern Erfolge liefern.
Von Prof. Dr. Birger P. Priddat

Prof. Dr. Birger P. Priddat ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre und Philosophie und ehemaliger Präsident der Universität Witten/Herdecke.
Prof. Dr. Birger P. Priddat ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre und Philosophie und ehemaliger Präsident der Universität Witten/Herdecke.

Witten.Nach der Schockstarre, die der Wahlsieg Donald Trumps ausgelöst hat, ist Nüchternheit angesagt. Letztlich ist es eine demokratische Wahl. In seiner ersten Rede schlägt Trump versöhnliche Töne an. Das ist meines Erachtens nicht nur gespielt: die Unverschämtheiten, die Trump im Wahlkampf äußerste, waren Überredungsrhetoriken, um gewählt zu werden. Dass er den Hass der Leute schürte, ist das schwerste Erbe dieses Wahlkampfes. Aber das heißt nicht, dass es so weitergehen muss. Die Leute waren schon längst vorher hasserfüllt und wütend. Trump hat diese Disposition nur brachial ausgenutzt. Damit hat er gewonnen, aber zugleich ein Problem: dass die Leute ihre Hasstiraden und wütenden Forderungen nicht aufgeben.

Momentan ist er ihr Wutdelegierter. Wenn Trump aber in den Mühlen der Politik- und Rechtsprozesse nicht nur langsam, sondern zurückrudernd auftreten wird, beginnt die große Distanzierung. Irgendwann werden die Armen merken, dass ein Milliardär sich nicht eignet, ihnen Recht und Einkommen zukommen zu lassen. Die Gefahr, dass dann, wenn Trump die Erwartungen enttäuscht, schlimmere Finger auftreten werden, ist nicht gebannt.

Wenn wir aber – gegen den Trend – davon ausgehen, dass Trump das weiß, wird er alles tun, dass die Wut der Wähler nicht ausbricht. So betrachtet, ist Trump die einzige Figur, die die Wut und den Hass der vielen angsthabenden Bürger auffangen und abmildern kann. Um das zu können, musste er den Wahlkampf so führen, wie er ihn geführt hat. Es kommt jetzt darauf an, die Balance zu halten zwischen teilweiser Erfüllung und andersteilweiser kluger Politik.

Selbst wenn Trump nicht weiß, dass das seine eigentliche Aufgabe und Verantwortung ist, wird er über den allgemeinen Patriotismus und unter Zuhilfenahme neuer politscher und administrativer Kräfte genauso agieren, wie es nötig ist, um den abdriftenden Teil amerikanischer Bürgerschaften wieder einzubinden. Niemand anderer hätte das jetzt gekonnt! Frau Clinton schon gar nicht. Aber auch nicht die fundamentalchristlichen Republikaner, die ja eher die fundamentalistischen Prinzipien als die Wut der Bürger repräsentierten.

Es kommt jetzt auf die mixed policy an, d. h. gerade auf eine Art von Politik, die die wütenden Bürger eigentlich nicht mehr wollen. Aber nur so kann Trump das Land im Fahrwasser halten. Er wird dafür Arbeitsplätze subventionieren, d. h. die hohe Verschuldung des Staates ins Unermessliche erhöhen. Und er wird das als Staat tun, d. h. als jener ‚Teufel‘, den die braven Amerikaner so scheuen. Die neoliberale Epoche ist nun endgültig beendet. Wir kommen in einen Staatspaternalismus, der sozialdemokratische Umverteilungszüge tragen muss.

Möglicherweise ist Trump genaue der richtige Präsident in dieser falschen und schwierigen Situation. Nur er kann die Wütenden in die Demokratie zurückholen (wenn sie auch dabei verbogen werden wird). Trump als Idioten darzustellen, ist unklug bis unbedacht: Selbst wenn er ein eher schlichtes Gemüt sein sollte, arbeitet er funktional konstruktiv. Denn es wäre absurd, ihm zu unterstellen, dass er die Wutbürger fördern möchte: Allein aus Geschäftsinteressen könnte er nicht zulassen, dass die Armen und Verlierer die Politik der USA bestimmen sollten. Er wird nur die Politik fahren, die sein Geschäft nicht schädigt.

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