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Politik
Dienstag, 17. Juli 2018 30° 3

EU

Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel kämpft um eine europäische Lösung für den Asylstreit in ihrer Koalition. Beim Gipfel schien sich eine Art Konsens anzubahnen. Doch dann bauten sich neue Hürden auf.

  • Der Schutz an den EU-Grenzen soll durch eine Verstärkung des Personals von Frontex auf bis zu 10.000 Mitarbeiter verbessert werden. Foto: Christian Charisius
  • Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek (l.) und Innenminister Herbert Kickl bei der Grenzschutzübung „Proborders“ an der Grenze zu Slowenien. Foto: Roland Schlager/APA
  • Der Schutz an den EU-Grenzen soll durch eine Verstärkung des Personals von Frontex auf bis zu 10.000 Mitarbeiter verbessert werden. Foto: Christian Charisius
  • Angela Merkel auf dem Weg zu dem schwierigen Gipfeltreffen in der belgischen Hauptstadt. Foto: Virginia Mayo/AP POOL
  • Steht vor einer Mammut-Aufgabe: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ankunft zum EU-Gipfel. Foto: Olivier Matthys/AP
  • Meinungsaustausch: Die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel im Brüssel im Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP
  • Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, kommt zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ins EU-Hauptquartier. Foto: Thierry Roge/BELGA

Brüssel.Eine Blockadedrohung Italiens hat am Donnerstag den EU-Gipfel überschattet, der den Weg aus dem Asylstreit in Deutschland weisen soll.

Ministerpräsident Giuseppe Conte verweigerte am frühen Abend eigentlich unstrittige Beschlüsse zur Handels- und Verteidigungspolitik, um ein Pfand im EU-Asylstreit in der Hand zu behalten. Italien will, dass andere EU-Staaten dem Land mehr Migranten abnehmen. Es wurde erwartet, dass sich die verfahrene Migrationsdebatte bis in die Nacht zieht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte gleichzeitig am Rande des Gipfels auch über bilaterale Gespräche eine Lösung für den Flüchtlingstreit mit der CSU zu finden. Die Kanzlerin steht unter enormem Druck, bis zum Wochenende eine europäische Lösung zu präsentieren und damit ihre Regierungskoalition zu retten. Denn Innenminister Horst Seehofer droht mit einseitigen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze, die schon andernorts in der EU registriert sind. Merkel will hingegen den Konsens auf EU-Ebene. Dies hat sich zum Machtkampf zwischen CDU und CSU ausgewachsen.

Aber auch auf europäischer Ebene wächst der Druck zu einer Einigung, seit in Rom eine neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.

Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: „Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden.“ Dem stimmte auch Seehofer zu: „Es freut mich, dass die Kanzlerin das zur Schicksalsfrage erklärt.“

Seehofer will hauptsächlich verhindern, dass in der EU schon registrierte Asylbewerber nach Deutschland weiterziehen. Sie sollen nach seinem Willen ab Juli an der Grenze abgewiesen werden. Merkel will vorher Vereinbarungen mit Nachbarstaaten dazu treffen. Sie traf sich mit Conte zum Gespräch. Auch Ungarn bestätigte Kontakte. Griechenland und Luxemburg zeigten sich grundsätzlich willig, bilaterale Vereinbarungen mit Deutschland zu treffen.

Etliche EU-Länder sind zudem bereit, die EU-Asylpolitik insesamt deutlich zu verschärfen: Die Außengrenzen sollen noch strikter abgeriegelt werden. Und erstmals wird ernsthaft geprüft, gerettete Bootsflüchtlinge nicht wie bisher nach Europa, sondern zurück nach Afrika zu bringen. Merkel unterstützte diese Idee in Brüssel grundsätzlich.

Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge laufen darauf hinaus, dass weniger Flüchtlinge überhaupt Europa erreichen. Die Logik dahinter: Wenn weniger Menschen ankommen, wäre die Binnenwanderung nur noch ein kleines Problem. Deutschland nimmt in der EU bei weitem die meisten Flüchtlinge auf.

Merkel forderte in Brüssel, die sogenannte Sekundärmigration einzudämmen und nicht Flüchtlinge entscheiden zu lassen, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen. Als vorrangiges Ziel nannte die CDU-Chefin aber den Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt offiziell sogenannte Anlandepunkte außerhalb der EU für aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge vorgeschlagen. Beim Gipfel signalisierten neben Merkel auch mehrere andere Staats- und Regierungschefs Unterstützung. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, die Pläne „änderten alles“.

Doch betonte Merkel, zunächst müssten direkte Gespräche mit Ländern in Nordafrika geführt und deren Bedürfnisse in Betracht gezogen werden. Dies könne nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, man könne nichts über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg aus Brüssel verkünden. Das liefe auf „Neokolonialismus“ hinaus. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte fügte hinzu, man müsse den Partnerländern Zugeständnisse machen. „Dazu wird gehören, dass man Geld ausgibt.“

In ihrer Regierungsklärung hatte Merkel gesagt, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein neues europäisches Asylsystem zu einigen. In fünf von sieben Kernfragen zur Migrationspolitik herrsche zwar weitgehend Einigkeit. Probleme gebe es aber bei der Einführung gleicher Standards bei Asylverfahren und in der Frage der „solidarischen Verteilung“. Eine Einigung ist seit Jahren blockiert.

Italiens Regierungschef Conte besteht auf einer Neuordnung des EU-Asylsystems. In Brüssel verlangte Conte Zugeständnisse und drohte, anderenfalls die Gipfelbeschlüsse zu blockieren. Italien, wegen seiner Lage am Mittelmeer erster Anlaufpunkt für Zehntausende Migranten, habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört. „Wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen“, sagte Conte. Italien will unter anderem den Umgang mit privaten Rettungsschiffen geklärt haben und erreichen, dass nicht mehr automatisch das EU-Land für Flüchtlinge zuständig ist, wo die Menschen ankommen.

Weil er diese Zugeständnisse in der Migrationspolitik abwarten wollte, stimmte er Beschlüssen zu anderen Themen am Nachmittag nicht zu. Dabei ging es ging es unter anderem um den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump und die EU-Verteidigungspolitik.

Der Streit belastet die EU weiter, die nach dem Aufschwung von Rechtspopulisten ohnehin unter Druck ist. Ratspräsident Tusk sagte es so: „Manche denken, ich sei in meinen Migrations-Vorschlägen zu hart. Aber vertraut mir: Falls wir uns darauf nicht einigen, werdet ihr einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Jungs sehen.“

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