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Migration

Italien für Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik

Nach scharfen Tönen um die „Aquarius“ dringen Frankreich und Italien nun gemeinsam auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Macron äußert sich auch zur „Achse der Willigen“, die vor dem Hintergrund des deutschen Migrationsstreits für Schlagzeilen gesorgt hatte.

  • Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte auf die französische Kritik am Umgang mit dem Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“ verärgert reagiert. Foto: Angelo Carconi/ANSA/AP
  • Nach scharfen Tönen zwischen Italien und Frankreich in der Migrationsfrage besucht der italienische Regierungschef Giuseppe Conte das Nachbarland. Präsident Emmanuel Macron empfängt den Italiener heute zu einem Arbeitsessen im Élyséepalast. Foto: Francois Mori/AP
  • Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Foto: Gregorio Borgia/AP

Paris.Der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat in der Flüchtlingspolitik „europäische Schutzzentren“ in den Herkunftsländern von Migranten gefordert.

Er plädierte am Freitag bei einem Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris für einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Man müsse „die Reisen des Todes“ verhindern, sagte er im Hinblick auf die Wege von Migranten nach Europa.

Die geforderten Zentren in den Ursprungs- und Transitländern sollten die Identifizierung und die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen, so Conte. Ähnliche Vorschläge waren schon häufiger diskutiert worden. Auch Macron sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunftsländern aus, ohne aber selbst von europäischen Zentren zu sprechen.

Macron äußerte sich kritisch zum Begriff einer „Achse der Willigen“, die der österreichische Kanzler Sebastian Kurz für den Kampf gegen illegale Migration gefordert hatte. „Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben“, sagte er auf die Frage eines Journalisten.

Kurz hatte dabei vor allem auf die Zusammenarbeit mit Berlin und der neuen populistischen Regierung in Rom verwiesen und den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) als wichtigen Partner bezeichnet. Der gemeinsame Auftritt von Kurz und Seehofer am Mittwoch hatte den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im deutschen Migrationsstreit erhöht.

Macron sagte nun auf die Frage nach einer möglichen Achse zwischen dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini, Kurz und Seehofer, dass Vereinbarungen zwischen Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen würden.

In den Tagen vor dem Besuch Contes bei Macron hatte es zwischen Italien und Frankreich heftigen Streit über das Flüchtlingsrettungsschiff „Aquarius“ gegeben. Sie bemühten sich nun sichtlich um gemäßigtere Töne und forderten beide eine Reform des europäischen Asylsystems - diese ist seit langem wegen tiefer Meinungsverschiedenheiten in der EU blockiert.

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