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Politik
Mittwoch, 15. August 2018 27° 6

Kommentar

Ja spinnen denn die Briten?

Ein Kommentar von Jochen Wittmann, MZ

Obelix würde sagen: Ja, spinnen die denn, die Briten? Knapp vier Wochen sind es noch bis zum Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, und immer noch denken über 40 Prozent der Insulaner, dass es eine gute Idee sein könnte auszusteigen. Ja, haben die denn nicht zugehört? Aussteigen aus einem Binnenmarkt von 500 Millionen Verbrauchern? Wollen die nicht wahrhaben, was dann auf sie zukäme?

Die britische Regierung hat, wie die „Daily Mail“ herausfand, ein internes Papier produziert, das illustriert, wie die unmittelbaren Folgen eines Brexit aussehen würden. Das mit „Zeitachse: Wie Großbritannien die EU verlässt“ betitelte Dokument sorgt für eine „zutiefst erschreckende Lektüre“, wie es die Daily Mail ausdrückte. Sollten sich die Briten am 23. Juni tatsächlich entscheiden, die EU zu verlassen, käme auf das Land eine dreifache Krise zu: politisch, diplomatisch, wirtschaftlich.

Innenpolitisch wäre Aufruhr angesagt. Die schottischen Nationalisten von der SNP würden umgehend ein zweites Referendum über die nationale Unabhängigkeit fordern. Britische Farmer gingen auf die Straße, weil sie fürchten, dass ihnen die EU-Subventionen wegfallen. Die Gewerkschaften wären im Aufruhr, weil sie um Arbeitnehmerrechte fürchten. Das Unterhaus müsste eine Dringlichkeitssitzung nach der anderen abhalten. Die Regierungsmaschine wäre paralysiert.

Das Bild, das das interne Papier von der diplomatischen Situation zeichnet, ist nicht weniger unangenehm. Man wäre von EU-Gipfeln ausgeschlossen, auf denen die Konditionen für den britischen Austritt nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages beraten würden. Deutschland und Frankreich wären kaum geneigt, Großbritannien günstige Bedingungen zu gewähren. Das Königreich müsste neue Freihandelsabkommen mit mehr als 30 anderen Ländern aushandeln. Frankreich könnte das Le-Touquet-Abkommen kündigen, aufgrund dessen britische Grenzkontrollen auf französischem Boden stattfinden dürfen. Dann würden sich nicht mehr in Calais, sondern auf der Insel die Flüchtlingslager ausbreiten.

Am schockierendsten aber dürften die wirtschaftlichen Auswirkungen ausfallen. Das Dokument sieht voraus, dass am Nachmittag nach der Abstimmung der Notenbankchef Notfallmaßnahmen ergreifen muss, „um die Banken vor Instabilität zu schützen“ in dem Versuch, „den Markt zu stabilisieren“. Nach Schätzungen von Großbanken wäre dennoch mit einem Währungsabsturz des Pfundes von bis zu 20 Prozent zu rechnen. Kreditagenturen, so das Papier, würden vor finanzieller Unsicherheit warnen und Unternehmen beginnen, Arbeiter zu entlassen. Wachstumsprognosen müssten nach unten korrigiert und die Sparpolitik der Regierung weiter forciert werden. Arbeitslosigkeit würde steigen, Steuereinnahmen zurückgehen und die Sozialausgaben in die Höhe schnellen, was weitere Kürzungen der Staatsausgaben zur Folge hätte.

Wenn im Falle eines Brexit die beschriebenen Konsequenzen nur zur Hälfte eintreten, dann dürfte, um es mit Majestix zu sagen, den Briten der Himmel auf den Kopf fallen.

Wohlgemerkt: Das Dokument war für den Hausgebrauch von Downing Street gedacht, und nicht als ein Propagandainstrument im sogenannten „Projekt Angst“, das die Briten vor dem Austritt abschrecken soll. Die Szenarien, die gezeichnet werden – politische Paralyse, diplomatische Isolation, wirtschaftliche Rezession, wenn nicht Depression – sind Einschätzungen von Beamten, die sich ein Bild davon machen wollen, was auf sie im Fall des Falles zukommt. Durchaus eine „systematische, logische und relativ maßvolle Analyse“, wie die Daily Mail urteilte. Wenn im Falle eines Brexit die beschriebenen Konsequenzen nur zur Hälfte eintreten, dann dürfte, um es mit Majestix zu sagen, den Briten der Himmel auf den Kopf fallen.

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