Vortrag
Jeder Bürger an die Wahlurne?
Juraprofessor Hermann Heußner wirbt bei einem Vortrag an der Universität Regensburg für eine Wahlpflicht.
Regensburg.Wahlrecht von Geburt an, ausgeübt von den Eltern, das Wahlalter auf 14 Jahre absenken und beides am besten mit einer Wahlpflicht verknüpfen: Für viele Besucher waren es revolutionäre Vorschläge, die Professor Hermann Heußner am Dienstagabend bei einem durch die Fachschaft Politikwissenschaft organisierten Vortrag an der Universität Regensburg präsentierte. Heußner, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht Kassel, lehrt an der Hochschule Osnabrück Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema Wahlpflicht. Heußner machte deutlich, dass es bis zu einer etwaigen Realisierung dieser Forderung ein weiter Weg sei. Weder in der Politik, noch in der Bevölkerung gebe es für seinen Vorschlag derzeit eine Mehrheit, im Gegenteil: Zwei Drittel der Deutschen halten nichts von der Einführung eines verpflichtenden Urnengangs. Doch in Heußners Augen ist eine Wahlpflicht in Deutschland nicht nur juristisch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich, sondern auch unbedingt notwendig. Bei allen Wahlen — von Europa, über den Bundestag, die Länderparlamente bis hin zu den Kommunalwahlen — sei seit Jahren eine sinkende Wahlbeteiligung zu beobachten. „Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie, aber auch für unseren Sozialstaat“, ist Heußners Überzeugung.
Um die klassischen Wahlzwecke in einer Demokratie zu erfüllen, sei eine möglichst hohe Wahlbeteiligung unabdingbar, machte der Juraprofessor deutlich. Dazu gehören unter anderem die Legitimation der gewählten Volksvertreter und deren Kontrolle vor und nach der Wahl. Je weniger Menschen zur Wahl gingen, desto geringer sei die Legitimation der Gewählten und desto weniger würden die Kandidaten und Gewählten kontrolliert. Um dem entgegenzuwirken, sei die Wahlpflicht ein wirksames Mittel. Wer sich nach einer Einführung trotzdem weigere seine Stimme abzugeben oder sich alternativ zu enthalten, könne zum Beispiel mit einem Ordnungsgeld belegt werden, schlägt Heußner vor.
Rechtlich machbar sei die Einführung einer Wahlpflicht mit einfacher Parlamentsmehrheit, ist der Staatsrechtler sich sicher. Schwieriger werde es, Politik und Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen. Sein Vorschlag: „Wir sollten unser Kommunalwahlrecht kommunalisieren.“ Die Folge: Städte und Gemeinden könnten selbst darüber entscheiden, wie zum Beispiel der Bürgermeister gewählt wird und „Experimente“ starten, also zum Beispiel jüngere Menschen wählen lassen oder eben eine Wahlpflicht einführen. „Und wenn die Leute dann in einer Gemeinde oder einer größeren Stadt sehen: ‚Die Wahlpflicht funktioniert ja‘, lassen sich schnell auch mehr Leute überzeugen“, hofft Heußner.