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Juncker will EU bürgernäher machen

Der Kommissionspräsident will nur noch einen Präsidenten der Union – der direkt gewählt werden soll.
Von Michel Winde, dpa

Jean-Claude Juncker hat Vorschläge für die EU-Zukunft. Foto: Emmanuel DUNAND/afp
Jean-Claude Juncker hat Vorschläge für die EU-Zukunft. Foto: Emmanuel DUNAND/afp

Brüssel.Die Europäische Union (EU) soll nach dem Willen ihres Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden – und in der Zukunft die Wähler stärker beteiligen. Der Luxemburger warb gestern in Brüssel für einschneidende Änderungen in den Institutionen der Staatengemeinschaft. „Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben.“

„Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben.“

Jean-Claude Juncker

Zudem sprach er sich für die kommende Europawahl dafür aus, dass die Parteien erneut Spitzenkandidaten benennen, die europaweit Wahlkampf machen und die Aussicht auf das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten haben.


Noch keine klaren Unterschiede zum aktuellen System

Die zwei EU-Kammern sollten Juncker zufolge aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten bestehen. Beide zusammen sorgen für die Gesetzgebung der EU. Wo genau der Unterschied zum jetzigen System liegen sollte, ließ Juncker offen. Grundsätzlich will er die Bürger jedoch stärker einbeziehen.

Der Präsident der EU-Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten nach Einschätzung Junckers langfristig in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden. Bisher ist das Parlament die einzige direkt von den EU-Bürgern gewählte Institution, der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Auf lange Sicht plädierte er dafür, das Amt des Kommissionspräsidenten mit dem des Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk) zu verschmelzen und so für einen einzigen Präsidenten an der Spitze der EU zu sorgen.

Brexit bringt Lücke

  • EU-Haushaltskommissar

    Günther Oettinger stellte im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungs-Chefs erste Zahlen vor. Einig werden müssen sich die Mitgliedstaaten unter anderem darüber, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen. Sie wird nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

  • Auch ein besserer Schutz

    der EU-Außengrenzen könnte Oettinger zufolge teuer werden. Nach Berechnungen seiner Experten würde ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro erfordern,erklärte er.

Europawahl im Frühjahr 2019 ist ausschlaggebend

Jean-Claude Juncker präsentierte seine Vorschläge als Grundlage für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag nächster Woche. Er wisse, dass seine Ideen vor der Europawahl im Frühjahr 2019 nicht umsetzbar seien, sagte Juncker. „Wenn es um Institutionen geht, (...) dann bin ich auch nicht frei von Träumen. Aber ich bin kein Träumer.“

Zunächst soll nach dem Willen der EU-Kommission jedoch das 2014 eingeführte System des Spitzenkandidaten beibehalten werden. Dies würde die europäische Debatte im Wahlkampf bereichern, sagte Juncker.


Ruf nach Spitzenkandidaten wird laut

Damals stellten die Parteien im EU-Parlament erstmals Spitzenkandidaten mit der Aussicht auf das Amt des Kommissionschefs auf. Er drängte die Parteien jedoch zur Eile: „So schnell wie möglich einen Spitzenkandidaten zu ernennen, ist wichtig.“ Vergangene Woche hatten die EU-Parlamentarier entschieden, dass sie niemanden zum Kommissionschef wählen würden, der nicht vorher Spitzenkandidat war.

„So schnell wie möglich einen Spitzenkandidaten zu ernennen, ist wichtig.“

Jean-Claude Juncker

Juncker betonte gestern jedoch auch, es müsse nicht automatisch der Kandidat aus der stärksten Partei zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. „Diesen Automatismus gibt es nicht.“ Es komme weiter darauf an, dass ein Kandidat eine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs und den Parlamentariern habe.

Damit reagierte Jean-Claude Juncker auch auf Widerstand der Staats- und Regierungschefs, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie dem Parlament als Kommissionschef vorschlagen. Bisher müssen sie das Ergebnis der Europawahl dabei auch nur „berücksichtigen“.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel treffen, werden sie außerdem die EU-Finanzplanung in den Jahren von 2021 bis 2027 zu diskutieren haben. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen.

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