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Politik
Mittwoch, 18. Juli 2018 29° 6

Migration

Kapitän der „Lifeline“ gegen Kaution auf freiem Fuß

Der deutsche „Lifeline“-Kapitän Reisch muss sich in Malta vor Gericht verantworten. Derzeit darf er die Insel nicht verlassen. Alles begann mit der Rettung von Flüchtlingen vor Libyen.

Kapitän Reisch soll Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert haben. Foto: Axel Steier/Mission Lifeline
Kapitän Reisch soll Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert haben. Foto: Axel Steier/Mission Lifeline

Valletta.Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, ist gegen eine Kaution von 10 000 Euro in Malta auf freien Fuß gesetzt worden.

Der 57-Jährige dürfe die Insel aber nicht verlassen und müsse seinen Pass abgeben, entschied ein Gericht am Montag bei einer Anhörung in der Hauptstadt Valletta. Reisch dürfe außerdem nicht auf der „Lifeline“ übernachten. Die Verhandlung soll am Donnerstag fortgesetzt werden.

Reisch wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zurück. „Unsere Mission hat 234 Menschen gerettet, und ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagte Reisch laut einer Mitteilung seiner Organisation Mission Lifeline. Der EU warf Reisch vor, das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer aus politischen Gründen in Kauf zu nehmen.

Die „Lifeline“ hatte Migranten vor Libyen gerettet und war danach fast eine Woche auf hoher See blockiert, bis sie Valletta anlaufen durfte. Malta wirft der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, das Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen. Zudem habe der Kapitän die Anweisungen italienischer Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen.

Die Niederlande sind nicht offizieller Flaggenstaat der „Lifeline“, da das Schiff nach Angaben des Justiz- sowie des Verkehrsministeriums nicht im Schiffsregister eingetragen ist. Nach Angaben der niederländischen Regierung fährt das Schiff also nicht rechtmäßig unter niederländischer Flagge.

Erst mit dem Eintrag können Eigentümer einen sogenannten See-Brief bekommen und damit nach niederländischem Recht auf internationalen Gewässern fahren. Die „Lifeline“ war nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen - ein Register für die nicht beruflich genutzten Boote. Dieser Eintrag ist eine Art Eigentumsnachweis.

Zudem hieß es vor Gericht am Montag, Reisch habe nur eine Lizenz, die es ihm erlaube, Schiffe in Küstengewässern innerhalb eines Bereichs von 30 Seemeilen zu steuern. Die Polizei betonte, die Vorwürfe gegen den Kapitän stünden nicht in Zusammenhang mit Menschenschmuggel. Malta hat indes seine Häfen für andere Rettungsschiffe geschlossen und blockiert damit auch das Auslaufen der „Sea Watch 3“ einer anderen deutschen Organisation.

Reischs Rechtsberater Neil Falzon sagte nach der Anhörung, es sei ein ernstes Problem, wenn die Politik humanitäre Fragen beeinflusse und Hilfsorganisationen in Folge zum Ziel würden. Aktivisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude.

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann sammelte für die Dresdner Hilfsorganisation bislang rund 88 500 Euro an Spenden über das Internet. „Lasst uns gemeinsam für die beste Verteidigung zusammenschmeißen, die man sich für Geld kaufen kann“, schrieb er zu einem am Freitag veröffentlichten Video, in dem er zur Unterstützung der Organisation aufruft. Gute Rechtsanwälte seien „schweineteuer“.

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