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Politik
Donnerstag, 19. Juli 2018 30° 1

EU

Kein Ausbau der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei

Die EU zeigt Erdogan die kalte Schulter. Nach dem Wahlsieg des autokratisch regierenden türkischen Präsidenten wird vorerst nicht über den Ausbau der Zollunion verhandelt. Für Erdogan kommt das im ungünstigsten Moment: Die türkische Lira schwächelt und Investoren halten sich immer mehr zurück.

  • Die EU-Staaten haben offiziell beschlossen, mit der Türkei vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Foto: Tolga Bozoglu/EPA/Archiv
  • Staatspräsident Erdogan verwahrt sich gegen die Kritik der Wahlbeobachter. Foto: Lefteris Pitarakis/AP
  • Zwei Frauen jubeln zwischen türkischen Nationalflaggen vor der Zentrale der islamisch-konservativen Partei AKP in Istanbul. Foto: Emrah Gurel/AP
  • Recep Tayyip Erdogan ist mit absoluter Mehrheit erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt worden. Foto: POOL Presidency Press Service/AP
  • Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu lag die Wahlbeteiligung bei gut 88 Prozent. Foto: Lefteris Pitarakis/AP
  • Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Foto: Pool Presidency Press Service
  • Muharrem Ince äußert nach dem Sieg Erdogans große Sorgen über die Zukunft des Landes. Foto: Paul Zinken

Luxemburg.Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen.

Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.

Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

Die Türkei kritisierte die Entscheidung scharf. Die Erweiterung nutzte beiden Seiten etwas und es sei „unverständlich“, dass diese an Bedingungen geknüpft werde, teilte das Außenministerium in Ankara mit. „Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich die EU der Türkei gegenüber nicht gerecht und ehrlich verhält.“

Der türkische Europa-Minister Ömer Celik teilte auf Twitter mit, die Erklärung der EU-Staaten habe „keine Vision“ und sei „fern von Fakten und voller Widersprüche“. Es zeige sich zudem, dass die EU von einer „anti-türkischen Mentalität gefangen gehalten“ werde.

Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

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