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Politik
Dienstag, 22. Mai 2018 27° 2

EU

Kein Exit vom Brexit: May beharrt auf EU-Ausstieg

Großbritannien Scheidung von der EU soll nicht gestoppt werden. Darauf pocht Premierministerin Theresa May. Ihr neuer Kabinettschef hält es aber für möglich, dass sich das Vereinigte Königreich eines Tages wieder einer - reformierten - EU anschließt.

„Es kommt kein zweites Referendum über den EU-Austritt“, sagt May. Foto: Virginia Mayo

Berlin.Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Ausstieg aus dem Brexit eine klare Absage erteilt und damit ein Angebot von EU-Spitzenpolitikern abgelehnt.

„Es kommt kein zweites Referendum über den EU-Austritt“, sagte sie in einem Interview der „Bild“-Zeitung. Das britische Volk habe in einer Abstimmung seine Entscheidung getroffen. Auf Deutsch fügte die Premierministerin hinzu: „Wir verlassen die EU, aber nicht Europa.“

Mays Kabinettschef David Lidington hält es aber für denkbar, dass Großbritannien sich in etwa einer Generation einer reformierten EU wieder anschließen könnte. „Ich glaube nicht, dass die EU in 20 Jahren so aussehen wird wie heute“, sagte er dem britischen „Telegraph“. Der EU-freundliche Politiker war erst kürzlich zum Nachfolger von Damian Green ernannt worden, der wegen Belästigungsvorwürfen sein Amt aufgeben musste.

Am vergangenen Dienstag hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans Großbritannien angeboten, in der Union zu bleiben. Auch im Vereinigten Königreich war über ein zweites Referendum diskutiert worden. Großbritannien will die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlassen.

May sagte der „Bild“, ihr Land sei „auch künftig der europäischen Verteidigung und Sicherheit verpflichtet - ohne Wenn und Aber“. Dies werde sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar bekräftigen. Ihre Teilnahme an dem Treffen war bisher nicht bekannt.

Sie wolle weiterhin eine gute Partnerschaft mit der EU haben. Ihr sei sehr wichtig, dass „hier ansässige Deutsche und Briten, die aktuell in Deutschland leben, wissen, dass ihr Status gesichert ist und dass sie bleiben können“. Es sei auch im Interesse beider Länder, wirtschaftlich eng verbunden zu bleiben. „Wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen sowie eine Sicherheitspartnerschaft verhandeln“, sagte May. Großbritannien könnte mit der EU ein Endergebnis erzielen, das gut für alle sei. „Es geht nicht ums Rosinenpicken.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte in einem am Samstag in Auszügen veröffentlichten BBC-Interview, dass die Tür für eine Rückkehr in die EU nach wie vor offen sei. Er halte die Brexit-Entscheidung der Briten für einen Fehler, akzeptiere sie aber. Ein umfassendes Freihandelsabkommen unter Einschluss von Dienstleistungen, wie es London anstrebt, lehnt Macron ab. Sonderregelungen für die Finanzbranche in London kämen nicht in Frage. Er und May hatten sich beim französisch-britischen Regierungsgipfel am Donnerstag in Sandhurst bei London getroffen.

Am 23. Juni 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem historischen Referendum für den Austritt aus der EU entschieden.

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