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Keine Daten speichern

Behörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens“ aussprechen.
Von Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Patrick Breyer
Patrick Breyer

Regensburg.Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet“ aussprechen. Dies fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die private Internetnutzung und das Surfverhalten können selbst höchste Amtsträger erpressbar machen.

Stein des Anstoßes ist ein Papier der Datenschutzkonferenz, demzufolge die Datenschutzregeln des deutschen Telemediengesetzes seit 25. Mai nicht mehr zu beachten seien – obwohl das Gesetz weiterhin in Kraft ist. Nach Protesten aus der Werbewirtschaft, die das Surfverhalten weiterhin ohne Einwilligung aufzeichnen und auswerten will, haben die Datenschutzbehörden eine Anhörung dazu gestartet.

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer und Internetnutzer fordern von der Datenschutzkonferenz nun eine „Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen dürfen, wo es ausnahmsweise zur Ermöglichung oder Abrechnung ihres Angebots nötig ist, und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen haben“. Nur nicht gespeicherte Daten sind sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel. Die digitale Meinungs- und Informationsfreiheit ist für die Gesellschaft so wichtig, dass sie eines Schutzes vor Selbstzensur aus Furcht von Nachteilen bedarf. Dazu muss eine europäische Internet-Datenschutzgesetzgebung her. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wirbt mit seinem Portal „Wir speichern nicht!“ (http:// www.wirspeichernnicht.de) für einen Verzicht auf die weit verbreitete personenbezogene Aufzeichnung des Surfverhaltens durch Betreiber von Internetportalen und zeigt, wie es anders geht. Wer das Problem aussitzt, muss mit Abmahnungen, Bußgeldern und Klagen rechnen. Am 26. Juni verhandelt das Landgericht Berlin über meine Klage gegen die Surfprotokollierung auf Internetportalen des Bundes.

Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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