Beziehungen
Keine Deals mit dem Iran
Aus Wandel durch Handel ist Handel durch Anbiederung geworden – Deutschland sollte sich davon verabschieden.
Regensburg.Die Islamische Republik Iran – deutsche Firmen stehen weltweit mit an der Spitze, wenn es um den Handel mit dem Gottesstaat geht, der die Zerstörung Syriens und Hunderttausende Tote mit zu verantworten hat. Der brutale Krieg gegen die sunnitische Bevölkerung hat die westliche Öffentlichkeit erschüttert. Bilder von traumatisierten Kindern nach russischen Luftangriffen in Aleppo demonstrierten die Hilflosigkeit des Westens. Am Boden sind aber vor allem Irans schiitische Milizen für das mörderische Vorgehen in syrischen Städten verantwortlich.
Auch gegen Andersdenkende im eigenen Land geht das islamistische Mullah-Regime mit äußerster Brutalität vor. Der Aufstand von Millionen im Jahr 2009 wurde gewaltsam niedergeschlagen. Vom Westen kaum beachtet, demonstrierten in diesem Oktober wieder mehrere zehntausend Menschen anlässlich des Geburtstages des Perserkönigs Kuros gegen die islamistische Herrschaft der Mullahs.
In Deutschland interessiert sich kaum jemand für die Proteste der Oppositionellen, der Gewerkschaften, die Kämpfe der Frauen oder religiösen Minderheiten. Alle Aufmerksamkeit gilt dem Dialog mit den Mullahs. Geradezu euphorisch feierte die Bundesregierung vor eineinhalb Jahren das Nuklearabkommen, und Zeitungen berichteten von „Goldgräberstimmung“ in Unternehmerkreisen. Nach dem Ende der meisten Sanktionen lockt Iran mit seiner maroden Infrastruktur als modernisierungsbedürftiger Markt. Ein Drittel aller EU-Exporte in den Iran kommt bereits jetzt aus Deutschland, Ausfuhren in den Gottesstaat haben in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent zugenommen.
Kräftig fördert das Bundeswirtschaftsministerium das Iran-Geschäft, seit dem Sommer dieses Jahres auch wieder mit Hermes-Bürgschaften. Die Bundesländer haben Wirtschafts-Delegationen in den Iran geschickt, um Geschäfte weiter anzukurbeln. Sigmar Gabriel machte unmittelbar nach Abschluss des Abkommens den Anfang, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner folgte ihm kurze Zeit später.
Grundlage dieser Politik ist die Vorstellung, dass sich die Politik Teherans durch Handel mäßigen wird. Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Annahme richtig ist. Im Gegenteil: Unter dem vermeintlich moderaten Präsidenten Rohani gibt es die höchsten Hinrichtungszahlen seit Jahren. Israel wird weiter mit Vernichtung gedroht. Für Unternehmer gibt es spezielle Risiken: Es gibt keine Rechtssicherheit, eine enorme Korruption, Enteignungen sind an der Tagesordnung. Viele Geschäftsbereiche sind in der Hand der iranischen Revolutionsgarden, die auf der US-Terrorliste und der EU-Sanktionsliste stehen.
In Deutschland wird der ideologische Antrieb des Regimes nicht ernst genommen. Der vermeintliche Wandel durch Handel ist Handel durch Anbiederung. Dafür steht eine Werbe-Broschüre der sächsischen Landesregierung, in der alle weiblichen Teilnehmerinnen einer Delegation in den Iran verschleiert abgebildet werden.
Bundesregierung wie Firmenvertreter sollten sich von Illusionen verabschieden: Geschäfte mit dem Regime festigen die islamistische Diktatur. Sie sollten geächtet werden, wie ehemals Geschäfte mit dem Apartheidregime in Südafrika.