Bis zum Ende dieses Jahres will die SPD das Konzept für eine Kindergrundsicherung vorlegen. Offenbar orientiert sich die Partei am Modell des „Bündnisses Kindergrundsicherung“, das seit zehn Jahren besteht. Es will die Steuerfreibeträge von 415 Euro pro Monat für das sächliche Existenzminimum sowie von 220 Euro pro Monat für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (bis der Staat diese Leistungen gebührenfrei erbringt) an sämtliche Kinder als Pauschalbetrag auszahlen.
Derzeit bekäme jedes Kind 635 Euro; im Gegenzug würden alle kindbezogenen Transferleistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld, Arbeitslosengeld II, Unterhaltsvorschuss) entfallen. Sonder- oder Mehrbedarfe behinderter und kranker Kinder sowie bei außergewöhnlich hohen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen könnten weiter bei den Grundsicherungsträgern beantragt werden. Die Kindergrundsicherung würde zum Grenzsteuersatz der Eltern versteuert, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien zu berücksichtigen.
„Eine pauschalierte Transferleistung ist jedoch kaum sachgerecht und schlecht für Arme.“
Eine pauschalierte Transferleistung ist jedoch kaum sachgerecht und schlecht für Arme. Dies trifft auf die Kindergrundsicherung ebenso zu wie auf das bedingungslose Grundeinkommen, dessen Befürworter hoffen, ihr Wunschprojekt durch die Hintertür einführen zu können. In beiden Fällen werden alle Leistungsbezieher über einen Kamm geschoren, unabhängig davon, wo und in welchen Haushaltskonstellationen sie leben, wie alt und ob sie sozial benachteiligt oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Selbst ein riesiges Vermögen (aus einer Schenkung oder Erbschaft) wäre kein Hindernis für die Alimentierung.
Umgekehrt sollte man im Kampf gegen Armut durch eine stärkere Zielgruppenorientierung besonders jene Menschen fördern, die aufgrund ihrer strukturellen Benachteiligung und speziellen Handicaps keine Perspektiven haben. Nötig ist eine Neuordnung des Familienleistungsausgleichs, dessen Kern ein für alle Eltern gleiches, einheitliches Kindergeld bilden muss. Gleichzeitig sollten die Regelbedarfe für Kinder im Hartz-IV-Bezug deutlich erhöht werden, damit ihre Eltern den Umstand verschmerzen können, dass Kindergeld und dessen Erhöhungen auf die Transferleistung angerechnet (und ihnen abgezogen) werden.
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Kindergrundsicherung: Schlecht für Arme
Ein Kommentar von Christoph Butterwegge, Armutsforscher