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Recht

Koalition streitet um Kinderehen-Verbot

SPD und Union streiten weiter um Verbot von Ehen Minderjähriger. Die pauschale Aberkennung könnte Frauen ins Abseits drängen.

Die Zahl von Minderjährigen-Ehen ist weiter gestiegen.
Die Zahl von Minderjährigen-Ehen ist weiter gestiegen. Foto: dpa

Berlin.In der Diskussion um ein Verbot sogenannter Kinderehen geht der Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Union weiter. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte vor einem pauschalen Verbot. Das sei „vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Sie verwies auf Erb- und Unterhaltsansprüche. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) widersprach.

Özoguz argumentierte, würden die Ehen junger Frauen aberkannt, würden sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche verlieren. Zudem wären ihre Kinder unehelich. „Für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“, sagte die SPD-Politikerin.

Nach Überzeugung Müllers sind Ehen mit Minderjährigen nicht vereinbar mit den Grundwerten der deutschen Gesellschaft. „In unserem Kulturkreis muss kein Mädchen und kein Bub verheiratet werden, um seine wirtschaftliche Situation abzusichern“, sagte die Landesministerin in München.

Zahl von Minderjährigen-Ehen steigt mit der Flüchtlingsbewegung

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte in der Tageszeitung „Die Welt“ (Onlineausgabe) Zurückhaltung von Feministinnen beim Verbot von Kinderehen. Der Aufschrei bleibe aus, sagte er und ergänzte: „Ich nenne Ehen mit zehn- oder zwölfjährigen Mädchen Kindesmissbrauch. Da gibt es nichts zu relativieren.“

Die Union drängt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einem schnellen und pauschalen Verbot von Ehen Minderjähriger in Deutschland. Nach ihrem Willen sollen alle Trauungen mit unter 18-Jährigen aberkannt werden. Dafür müsste auch deutsches Recht angepasst werden. Das Mindestheiratsalter liegt hierzulande bei 18 Jahren, in Ausnahmen sind aber auch Ehen ab 16 Jahren möglich.

Die Zahl von Minderjährigen-Ehen ist mit der Flüchtlingsbewegung gestiegen. Im Ausländerzentralregister waren Ende Juli dieses Jahres 1475 ausländische Jugendliche als „verheiratet“ verzeichnet, davon 481 unter 16 Jahren, 361 unter 14. 1152 minderjährige Ehepartner waren Mädchen.

Strafen für Imame gefordert, die Kinderehen schließen

Maas betonte vor wenigen Tagen, Ehen von unter 16-Jährigen sollten „ausnahmslos“ unzulässig sein. Ehen von 16- und 17-Jährigen sollten nur in „absoluten Ausnahmefällen“ genehmigt werden.

Vor sozialen Problemen vor allem für die jungen Frauen bei einer pauschalen Aberkennung jeder Ehe hatte auch das Deutsche Institut für Menschenrechte gewarnt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte widersprach am Donnerstag. Die soziale Not ließe sich „leicht über Regelungen im Unterhaltsrecht lösen“. Sie schloss sich dem Vorschlag der CSU an, jede Minderjährigen-Ehe bei Einreise für nichtig zu erklären.

Zudem forderte sie, dass Imame, die solche Ehen schließen, ihr Amt nicht weiter ausüben dürften. Eine Strafzahlung, wie sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeregt hatte, sei „viel zu niedrig“. Das Bundesinnenministerium hatte in der Debatte vorgeschlagen, das sogenannte Voraustrauungsverbot zumindest für Ehen mit Minderjährigen wieder einzuführen. Damit wären religiöse Traurituale ohne vorherige Beurkundung im Standesamt untersagt. (epd)

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