MyMz

Flüchtlinge

Koalition zufrieden mit Asyl-Paket

Die Koalition einigt sich im Streit um Aufnahme-Einrichtungen. Der Regensburger OB spricht von einem „sinnvollen Kompromiss“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l-r),  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Foto: dpa

Berlin.Die Opposition hat das schwarz-rote Asylpaket mit Schnellverfahren für Tausende Flüchtlinge scharf kritisiert. „Auf Teufel komm’ raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor zu offenen rechtlichen Begriffen, wodurch sehr viele Menschen unter verschärfte Regeln fallen könnten. Führende Politiker von Union und SPD zeigten sich dagegen zufrieden mit der Einigung.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“, zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen seien die schärfsten Regeln vereinbart worden, „die es jemals in unserem Lande gab – mit Zustimmung der SPD.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Einigung ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen schneller und effektiver durchführen zu können.“ Die Hilfsbereitschaft sei auf die Menschen zu konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt flüchten.

Kretschmann sieht offene Fragen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ankündigte. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Orten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet nach der Einigung eine Rückkehr zur Sacharbeit in der Koalition. „Die Transitzonen sind vom Tisch. Die Regierungskrise ist beendet. Wir gehen jetzt wieder an die Arbeit“, sagte er in Berlin. Die Verhandlungen seien konfrontativ gewesen, aber am Ende sei ein konstruktives Ergebnis herausgekommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zufrieden, dass die Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben habe. Sie hätten nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. „Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht noch viele offene Fragen. „Es gilt abzuwarten, was letztlich im Gesetz steht, dann können wir das präzise bewerten.“ Zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren fehle immer noch Personal vom Bund. Wichtig sei, wie vorgesehen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, sagte der dpa: „Was beschlossen wurde, hilft weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition.“

Pro Asyl kritisierte die vorgesehene Aussetzung des Nachzugs von Familienangehörigen für bestimmte Flüchtlingsgruppen. „Das wird dazu führen, dass mehr Flüchtlinge jetzt sofort kommen, bevor dies alles gilt“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt im RBB-Radio eins. „Wir erleben eh schon einen Trend, dass auch Kinder, Babys in die Boote gedrängt werden und sehr viele sterben.“ Die Gewerkschaft der Polizei bemängelte, dass ein Unterbinden unerlaubter Einreisen bei den Beratungen der Koalitionsspitzen wohl keine Rolle gespielt habe.

Wolbergs: „Sinnvoller Kompromiss“

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, der Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU), sieht in den Ergebnissen des Spitzengespräch der Koalition am Donnerstagabend „nichts Weltbewegendes“. „Es sind vor allem nomenklatorische Kompromisse“, sagte Brandl unserer Zeitung. Aber zumindest hätten beide Seiten, Union und SPD, sich aufeinander zu bewegt. Die Koalition versuche, mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge die Verfahren zu verkürzen und die Rückführungen schneller organisieren zu können. Brandl blieb jedoch skeptisch. „Man wird sehen, was es bringt. Ich hoffe, es hilft, wenn die Personen auf einem Ort bleiben. Aber die Beschlüsse werden nicht dazu führen, dass von heute auf morgen weniger Menschen über die Grenzen kommen.“ Hoffnung setzt Brandl auf den neuen Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, den Bundesagentur-Chef Hans-Jürgen Weise, der Brandl beim letzten Treffen mit Merkel am Dienstag erklärt habe, dass ab Anfang des Jahres die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden sollen. Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) spricht von einem „sinnvollen Kompromiss“ zwischen den Koalitionspartnern. Gerade schnellere Asylverfahren seien wichtig. Allerdings werde darüber schon seit Jahren gesprochen. „Es müsste wohl einfach mehr Personal her“, meinte Wolbergs am Donnerstagabend.

Brüssel rechnet mit drei Millionen Flüchtlingen

Nach aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden im Oktober beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 55 000 Asylanträge gestellt – ein Anstieg von 157,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Entschieden wurde im Oktober über die Anträge von 31 580 Personen – ein Plus von 142,6 Prozent im Vergleich zu Oktober 2014. Die Hälfte der Bewerber „erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention“. Insgesamt 8584 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs jetzt als sicher eingestuften Westbalkanstaaten gestellt – 15,6 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge. Hauptherkunftsland war im Oktober Syrien vor Albanien, Irak und Afghanistan.

In Europa dürften nach Einschätzung Brüsseler Wirtschaftsfachleute bis Ende übernächsten Jahres weitere drei Millionen Flüchtlinge ankommen. Das berichtete die EU-Kommission am Donnerstag in ihrer aktuellen Konjunkturvorhersage, die vom laufenden Jahr bis 2017 reicht.

Die EU-Behörde ging von Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das laufende Jahr aus. Demnach kamen von Januar bis Ende September mehr als 710 000 Migranten in die EU. Im gesamten Vorjahr waren es 282000 Menschen gewesen. Auch für 2016 und 2017 wird mit hohen Flüchtlingszahlen gerechnet.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, entgegen gängiger Klischees könne die Ankunft von Flüchtlingen für Europas Volkswirtschaften positiv sein. „Während kurzfristig die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts führen werden, sind mittelfristig positive Auswirkungen auf das Wachstum durch die Zunahme des Arbeitskräfteangebots zu erwarten“, berichtete die Behörde. (dpa)

Ein Themenspezial zu Flucht und Asyl finden Sie hier!

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht