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Köhler fordert die Regierung zum Regieren auf

Bundespräsident verlangt mehr Reformen. Am Abend kommt der Koalitionsgipfel sich zumindest bei der Bankenabgabe näher.
Von Reinhard Zweigler, MZ

„Das Volk erwartet tatkräftiges Regieren“: Horst Köhler (r.) geht mit Angela Merkel und Guido Westerwelle hart ins Gericht. Foto: dpa

Berlin.Auch wenn sich gestern Abend die dunklen Wolken über dem Berliner Kanzleramt etwas verzogen, so richtig hell wurde es um den schwarz-gelben Koalitionsgipfel nicht mehr. Allein schon wegen der fortgeschrittenen Tageszeit. Kurzfristig war die eigentlich geplante Dreierrunde aus den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer um die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Birgit Homburger (FDP) und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erweitert worden. Vor allem der Kassenwart hatte vor dem Treffen auf die Euphoriebremse getreten. Man werde vor allem über die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten diskutieren. Um die mit Spannung erwartete nächste Stufe der Steuerreform gehe es dabei nicht „Das war auch nicht geplant“, sagte Schäuble, der sich diese Woche nach einem mehrwöchigen Klinikaufenthalt wieder direkt ins politische Geschehen einschaltete.

Enttäuschende Monate

Das schwarz-gelbe Spitzentreffen bekam unerwartet einen prominenten Vorsprecher. Bundespräsident Horst Köhler ging mit der Arbeit der Koalition hart ins Gericht. Zuvor war er aus der SPD wegen einer falschen Rücksichtnahme auf die bürgerliche Regierung kritisiert worden. „Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren“, sagte Köhler in einem Interview.

Daran gemessen seien die ersten Monate „enttäuschend“ gewesen. Der Bundespräsident verlangte mehr Mut zu Reformen. Es gehe um einen „neuen Aufbruch zu Reformpolitik“, sagte er. „Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen.“ Köhler mahnte: „Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient.“

Allerdings, räumte er ein, seien auch Mehrausgaben für Bildung und eine Entlastung der Mittelschicht nötig. Forschung in Unternehmen müsse steuerlich gefördert werden, verlangte Köhler. Für massive Steuersenkungen sehe er derzeit keinen Spielraum. „Das wäre ein Vabanque-Spiel“, meinte Köhler. In einem Gesamtkonzept sei die steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen sinnvoll, aber auch eine Entlastung der Mittelschicht. „Diejenigen, die sich an die Regeln halten und Steuern zahlen, die müssen sich doch manchmal richtig verladen vorkommen“, sagte Köhler. Ein junges Ehepaar mit zwei Kindern komme gerade so hin. „Für die Mittelschicht muss etwas getan werden“, schrieb Köhler der Koalition ins Stammbuch.

„Zockerinstitute“ zur Kasse

Merkel jedoch beharrte auf dem bisherigen Zeitplan der Koalition. Demnach soll es konkrete Angaben zu künftigen Steuerentlastungen erst nach der Steuerschätzung im Mai geben. „Ich kann für den Haushalt 2011 keine abschließenden Aussagen machen, bevor nicht die Steuerschätzung auf dem Markt ist“, sagte die Kanzlerin gestern. Alle Antworten werde die Koalition „vor dem 9. Mai und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht geben können“. Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden für den 6. Mai, drei Tage vor der Landtagswahl, erwartet.

Nach dem Treffen gestern Abend gab es verbal Konsens zumindest bei einem Thema: der Bankenabgabe. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht.“

Heute sollen die Finanzpolitiker der Bundesregierung das Thema vertiefen. Von Teilnehmerseite verlautete, es werde ein Unterschied zwischen „Zockerinstituten“ und seriösen Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht.

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