Corona-Pandemie
Länder fordern eine Impfpflicht

Die Ministerpräsidenten drängen auf drastische Maßnahmen für das Personal in Pflegeheimen und Krankenhäusern.

18.11.2021 | Stand 18.11.2021, 12:28 Uhr

Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Länder fordern eine Impfpflicht gegen Corona „einrichtungsbezogen“ für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht. Darauf einigten sich die Regierungschefs gestern bei Beratungen mit dem Bund, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Eine abschließende Einigung auf ein Beschlusspapier gab es noch nicht. Auch Personal von Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll unter die Impfpflicht fallen. Die Länder bitten den Bund, die Impfpflicht „schnellstmöglich umzusetzen“.

An der Videokonferenz am Donnerstag nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.

Flächendeckende Zugangsbeschränkungen

Bund und Länder einigten sich außerdem auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen. So sollen laut Beschlussvorlage nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben. Die Maßnahmen sollen dann greifen – sofern noch nicht geschehen –, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut der Vorlage von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde „konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert“. Ausnahmen von der 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich.

Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, soll die sogenannte 2G-plus-Regel gelten. An Orten mir besonders hohem Infektionsrisiko – etwa Diskotheken, Clubs oder Bars – sollen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen, ergibt sich aus den nach Teilnehmerangaben vereinbarten Punkten der Vorlage.

Zuvor beschloss der Bundestag von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Neuregelungen, die unter anderem den Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines Tests (3G) am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen verlangen. Außerdem wollen sie eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen. Die Umsetzung ist aber fraglich, da die Union unzureichende Möglichkeiten für die Länder anprangerte und mit Ablehnung im Bundesrat heute drohte. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) monierte, die Ampel-Pläne würden der Dramatik der Lage nicht gerecht. Der Maßnahmenkatalog werde mit Auslaufen der epidemischen Lage verkürzt.

Kritik an den Ampel-Plänen kam auch von AfD und Linken.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schilderte nach Teilnehmerangaben zu Beginn der Bund-Länder-Sitzung die aus ihrer Sicht sehr drastische Situation und sprach von einer Notlage. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, warnte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem sei die Impflücke zu groß. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte die Kritik der CDU-Länder.

Impfauffrischungen als akutes Instrument

Als akutes Instrument zum Eindämmen der Corona-Welle gelten vor allem Auffrischungen länger zurückliegender Impfungen. Nach Teilnehmerangaben nannte Merkel bei den Beratungen als Ziel ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Impfungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete darüber. Dafür sollen neben den Praxen mehr öffentliche Angebote eingerichtet werden. Bisher haben 4,8 Millionen Menschen Auffrischungen bekommen.