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Digitalisierung

Länder stoppen Grundgesetzänderung

Wie aus internen Kreisen verlautet, stoppen die Ministerpräsidenten der Bundesländer die Gesetzänderung vorerst.

Armin Laschet (CDU, vorne rechts), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, unterhalten sich zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat. Themen der Konferenz sind u.a. die Flüchtlings- und Integrationskosten, Digitalpakt, Schiffsabgase und Rundfunkbeitrag. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Armin Laschet (CDU, vorne rechts), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, unterhalten sich zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat. Themen der Konferenz sind u.a. die Flüchtlings- und Integrationskosten, Digitalpakt, Schiffsabgase und Rundfunkbeitrag. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin.Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an. Alle 16 Bundesländer stimmten dafür, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte. Ziel sei es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“.

Länder sehen alleinige Zuständigkeit in Gefahr

Nach dem Willen der Bundesregierung und des Bundestags soll durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung Milliardenhilfe des Bundes für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen fließen. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache.

Die Bundesländer sträuben sich im Zuge der Schul-Digitalisierung gegen eine Grundgesetzänderung. Foto: Arne Dedert
Die Bundesländer sträuben sich im Zuge der Schul-Digitalisierung gegen eine Grundgesetzänderung. Foto: Arne Dedert

Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz für die Grundgesetzänderung soll am 14. Dezember im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Im Bundestag waren FDP und Grüne beteiligt, weil die Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht. Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

In Regierungskreisen hieß es, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

Schulen

Söder lehnt Digitalpakt ab

Bayerns Ministerpräsident spricht sich gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung aus und erntet Kritik.

Wird die föderale Struktur verwässert?

Nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der Länderwiderstand auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. „Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein - 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut“, hatte Merkel zuletzt gesagt. Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen. Tschentscher sagte, zu der 50-zu-50-Finanzierung: „Das führt dazu, dass nur die Länder, die ohnehin finanzstark sind, sich das erlauben können.“

Die Bundesländer sträuben sich im Zuge der Schul-Digitalisierung gegen eine Grundgesetzänderung. Foto: Arne Dedert
Die Bundesländer sträuben sich im Zuge der Schul-Digitalisierung gegen eine Grundgesetzänderung. Foto: Arne Dedert

Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatten die Haushälter von Union und SPD diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen „schlanken Fuß“ machen können und vor allem der Bund zahlt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Fragen, inwieweit der Bund den Ländern hineinregieren dürfe und die bestehende föderale Struktur verwässert werde. Während die Digitalfinanzierung nicht umstritten ist, kommt es zu dem Streit vor allem wegen der geplanten 50:50-Finanzierung weiterer Projekte. (dpa)

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