Corona Längerer Lockdown, keine Oster-Lockerung
Noch beraten sich Bund und Länder, erste Punkte dringen aber nach außen. Zum Osterfest soll es keine Ausnahmen geben.
Berlin.Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag bei ihren Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Pandemie beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr. Die strengen Kontaktregeln sollen auch für Verwandtenbesuche über Ostern nicht gelockert werden. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen stand aber noch aus.
Wegen massiver Differenzen bei den Beschränkungen für den Osterurlaub wurden die Beratungen am Abend für mehrere Stunden unterbrochen (Stand: 22 Uhr). In Länderkreisen war von einem offenen Konflikt zwischen Merkel und fünf Urlaubsländern die Rede, die Tourismus im Inland unter strengen Auflagen ermöglichen wollten.
„Notbremse“ soll bleiben
Nachdem Bund und Länder erst Anfang März einen Lockerungskurs eingeschlagen hatten, stehen die Zeichen nach dem massiven Anstieg der Infektionszahlen nun wieder auf Verschärfung. Die „Notbremse“ für bereits erfolgte Lockerungen wie die Öffnung von Geschäften, Museen und Sportanlagen soll bestehen bleiben. Sie gilt für Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 100 steigt. Das ist inzwischen für weite Teile Deutschlands der Fall - gehandelt wird aber oft trotzdem nicht. Der Durchschnittswert für das ganze Land liegt seit Sonntag über 100.
Ein Beschlussentwurf, der am Montag kurz vor den Beratungen vom Kanzleramt verschickt worden war, hatte noch eine leichte Lockerung der Kontaktregeln für Verwandtenbesuche über Ostern vorgesehen, die dann wieder einkassiert wurde. Das Papier enthielt auch den Vorschlag, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach auch eine Schließung von Schulen und Kitas geben, wobei dies „mit einigen Tagen Vorlauf“ geschehen würde, „damit sich Familien darauf einstellen können“. Diese Passage stand aber noch in eckigen Klammern, das heißt, es gab noch keinen Konsens darüber.
Was wird aus dem Osterurlaub?
Unklar war am frühen Abend auch noch, was aus dem Osterurlaub im In- und Ausland werden soll. „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“, hieß es in der Beschlussvorlage. „Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss.“
Trotzdem setzten sich vor allem Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dafür ein, „kontaktarmen Urlaube“ zu ermöglichen - also Urlaub in Ferienwohnungen oder -häusern, Appartements oder Wohnmobilen, sofern diese über eigene sanitäre Anlagen verfügen und Urlauber sich dort auch mit Essen versorgen können. Einen Beschluss dazu gab es zunächst nicht.
Es blieb auch noch unklar, ob es neue Auflagen für Mallorca-Urlauber geben wird. Die Bundesregierung hatte die Lieblingsinsel der Deutschen vor einer Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Testpflicht und die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen, ob man damit einen neuen Infektionsherd riskiert. Deswegen standen bei den Beratungen Forderungen nach einer Wiedereinführung der Testpflicht und auch nach einer Wiedereinführung der Quarantäne im Raum.
Zur Lage in Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde in dem Beschlusspapier festgehalten, dass es nun „die Erwartung einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation“ gebe, nachdem Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte vorrangig geimpft worden seien. Da weiterhin unsicher sei, inwieweit die Impfung ausschließe, dass Geimpfte andere anstecken könnten, müssten Hygiene- und Testkonzepte weiter konsequent umgesetzt werden. Zugleich könnten aber zwei Wochen nach der Zweitimpfung die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Corona-Ausbruch wieder erweitert und auch übergreifende Gruppenangebote wieder gemacht werden. Ungeimpfte wie etwa neue Bewohner sollten zügig ein Impfangebot bekommen.
Modellregionen könnten Vorbild werden
Nur an einer Stelle stellte die Beschlussvorlage Lockerungen vage in Aussicht. Die Länder könnten im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in wenigen ausgewählten Regionen mit niedriger Inzidenz testen, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte vor den Beratungen keine Hoffungen auf weitere Lockerungen. „Innerhalb von zwei Wochen hat sich die Zahl der infizierten Sachsen verdoppelt. So bitter es auch ist, wir müssen diese Entwicklung ausbremsen“, erklärte der CDU-Politiker am Montag auf Facebook. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sträubte sich gegen pauschale nächtliche Ausgangsbeschränkungen. „Eine generelle Ausgangssperre wird es mit dem Ministerpräsidenten nicht geben“, sagte ein Regierungssprecher.(dpa)
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