Vertrauensverlust Leopard-Debatte: „Verweigerung schadet Deutschlands Ansehen“
In der Leopard-Debatte sehen die Außenpolitiker aus Koalition und Opposition einen Vertrauensverlust der internationalen Partner durch die zögerliche Haltung von Kanzler Olaf Scholz.
„Hinsichtlich der Debatte um Leopard-Panzer sehe ich einen enormen Flurschaden“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das Prüfen, Warten und die damit verbundenen Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung kosten uns mit jedem Tag immer mehr Vertrauen – auch der Kommunikationsstil ist ausbaufähig.“ Die europäischen und transatlantischen Partner erwarteten von Deutschland, „dass wir uns deutlich stärker positionieren, Exporte genehmigen und vor allem vorangehen, indem wir endlich Leopard 2-Panzer liefern, um Leid und Tod der ukrainischen Bevölkerung zu verkürzen“, so Lechte.
Zögern von Olaf Scholz verstörend“
„Die Verweigerung des Kanzleramtes schadet Deutschlands Ansehen bei unseren Verbündeten, einschließlich der USA“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, der Mediengruppe Bayern. „Es ist offensichtlich, dass die Ukraine Kampfpanzer benötigt, um im russischen Angriffskrieg zu bestehen. Wenn uns zudem enge Freunde und Partner wie Großbritannien, Polen oder die baltischen Staaten um die Lieferung bitten, ist das Zögern von Olaf Scholz verstörend.“
Kritik am zögerlichen Kurs des Kanzlers sowie der SPD äußerte auch CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl: „Diese zögerliche Politik schadet uns! Sei es bei Waffenlieferungen an die Ukraine, oder wenn es darum geht, ernsthaft einen veränderten Kurs gegenüber China einzuschlagen. Das spaltet uns in der EU, und der Vertrauensverlust bei all unseren Verbündeten ist bereits massiv sichtbar.“
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